Zum Auftakt des Pfingstwochenendes kamen Reisende am Münchner Flughafen erst einmal nicht weg. Klima-Aktivisten hatten den Verkehr zeitweise lahmgelegt. Der Bundesverkehrsminister kündigt ernste Konsequenzen an.
Nach einer zeitweisen Blockade des Münchner Flughafens durch die Klimaschutz-Gruppe “Letzte Generation” gibt es Forderungen nach einer Gesetzesverschärfung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte in Berlin, es brauche “dringend eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes, um solche Eingriffe künftig als Straftaten mit bis zu zwei Jahren Haft ahnden zu können. Bislang stellen sie rechtlich nur Ordnungswidrigkeiten dar.” Das Bundesinnenministerium arbeite bereits daran. “Der Vorfall unterstreicht, dass diese Verschärfung jetzt sehr schnell kommen muss.”
Der Protest am frühen Samstagmorgen sei nicht legitim, sondern ein gezielter Eingriff in den Flugverkehr gewesen. “Flughäfen haben aus guten Gründen Sicherheitsbereiche: Wenn der Flugverkehr nicht sicher abläuft, werden Menschen gefährdet, große wirtschaftliche Schäden drohen und tausende Reisende sitzen fest”, betonte Wissing.
Sechs Menschen hatten sich nach Angaben der Bundespolizei an drei verschiedenen Punkten auf den Zubringerwegen zur Nord- und Südbahn festgeklebt. Der Flugverkehr sei deswegen für zwei Stunden bis 7.19 Uhr eingestellt worden. Maschinen, die hätten landen sollen, seien während der Sperrung umgeleitet worden.
Insgesamt acht Menschen wurden nach Polizeiangeben festgenommen. Zwei Personen seien bereits beim Durchschneiden eines Zaunes festgestellt worden. Ermittelt werde wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, der Störung öffentlicher Betriebe und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord am Samstag. Bis sich der Flugverkehr zum Auftakt des Pfingstwochenendes wieder normalisiert hatte, dauerte es. Dies führte laut Bundespolizei vereinzelt zu Unmut unter Reisenden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach auf der Plattform X von kriminellen Aktionen, die den Flugverkehr gefährdeten. Sie schadeten auch dem Klimaschutz, weil sie nur Unverständnis und Wut hervorriefen. “Gut, dass die Bundespolizei schnell durchgegriffen hat. Die Täter müssen konsequent verfolgt werden, die Schutzmaßnahmen am Flughafen überprüft werden.”