Die deutsche <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umfrage-kuerzung-bei-entwicklungshilfe-trifft-die-aermsten-besonders/">Entwicklungshilfe</a> für die ärmsten Länder der Welt ist zuletzt leicht gesunken. 2022 kamen der Gruppe der wirtschaftlich besonders schwachen Entwicklungsländer rund 4,8 Milliarden Euro zugute, wie aus der Antwort der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesregierung-startet-whatsapp-kanal/">Bundesregierung</a> auf eine mündliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die Summe entsprach den Angaben zufolge 0,12 Prozent des Bruttonationaleinkommens – damit lag sie unter dem im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehaltenen Ziel von 0,2 Prozent der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wirtschaftsleistung-in-bundeslaendern-stark-unterschiedlich/">Wirtschaftsleistung</a>.

Die Ampel hatte das Ziel bekräftigt, 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die ärmsten Länder des Globalen Südens einzusetzen. Doch zuletzt verringerten sich Gelder der deutschen Entwicklungshilfe.

Weniger Entwicklungshilfe für ärmste Länder der Welt

News

Bundesregierung

Das Namensrecht in Deutschland ändert sich. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für eine Reform. Kernstück ist die Einführung echter Doppelnamen für Familien. Ehepaare und ihre Kinder dürfen künftig einen gemeinsamen Doppelnamen tragen. Die Eltern können aber auch ihre Nachnamen behalten und den Kindern den Doppelnamen geben. Die Neuregelung gilt auch für bereits verheiratete Paare und ihre Kinder.

Gemeinsamer Doppelname möglich – Bundesrat billigt Namensrecht-Reform

Deutschland

Wenn am Sonntag die Butter fürs Brot fehlt: CDU, SPD und FDP haben eine Reform des Gesetzes vorgelegt; dürfen automatisierte Läden ohne Personal künftig sonntags öffnen? Das muss der Landtag in Hessen nun entscheiden.

Sonntagseinkauf soll in Hessen möglich werden

Hessen

In Hessen könnten die Menschen künftig möglicherweise auch am <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mediamarkt-chef-will-sonntagsoeffnungen/">Sonntag einkaufen</a> – in vollständig automatisierten Läden ohne Personal. In Erster Lesung hat sich der Landtag in Wiesbaden am Donnerstagabend mit einer entsprechenden Gesetzesänderung befasst. “Wir haben eine Lösung in greifbarer Nähe und schaffen Rechtssicherheit für bereits bestehende Konzepte”, sagte Sozialministerin Heike Hofmann (SPD).

Wenn am Sonntag die Butter fürs Brot fehlt: Dürfen automatisierte Läden ohne Personal künftig sonntags öffnen? Das muss der Landtag in Hessen nun entscheiden.

Die Mindeststrafen für Besitz und Verbreitung von Darstellungen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ministerium-kampagne-will-kinder-vor-sexueller-gewalt-schuetzen/">sexueller Gewalt</a> an Kindern werden wieder gesenkt. Der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestag-will-geringere-strafen-fuer-kinderpornografie-delikte/">Bundestag</a> beschloss ein Gesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Es sieht für den Besitz und Erwerb von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kriminalstatistik-anstieg-bei-kindesmissbrauch-und-kinderpornografie/">Missbrauchsdarstellungen</a> drei Monate Mindeststrafe vor und für die Verbreitung der Bilder und Filme eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug. Bisher gelten Mindestfreiheitsstrafen von einem Jahr.

Nach nur drei Jahren ist das Strafmaß für die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern reformiert worden. Grund dafür waren Probleme mit der Umsetzung.

Bestrafung von Missbrauchsdarstellungen wird praxistauglicher

Die Pläne hatten teils scharfe Kritik ausgelöst, dennoch trat die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft. Justizminister Buschmann blickt optimistisch darauf. Und prangert die vorherige Situation an.

Buschmann: Cannabis-Gesetz eine “faire Chance” geben

Politik

Am 14. Juni beginnt in Deutschland die Fußball-EM der Männer. Justizminister Buschmann äußert sich jetzt zu einer möglichen Terrorgefahr – und Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 17. Mai 2024

Weniger Entwicklungshilfe für ärmste Länder der Welt

Gemeinsamer Doppelname möglich – Bundesrat billigt Namensrecht-Reform

Sonntagseinkauf soll in Hessen möglich werden

Sonntagseinkauf soll in Hessen möglich werden

Bestrafung von Missbrauchsdarstellungen wird praxistauglicher

Buschmann: Cannabis-Gesetz eine “faire Chance” geben

Buschmann: Bei großen Turnieren besteht erhöhte Terrorgefahr