Buschmann: Cannabis-Gesetz eine “faire Chance” geben

Die Pläne hatten teils scharfe Kritik ausgelöst, dennoch trat die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft. Justizminister Buschmann blickt optimistisch darauf. Und prangert die vorherige Situation an.

Dem umstrittenen Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis sollte nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine “faire Chance” gegeben werden. “Politik muss immer genau beobachten, welche Auswirkungen und Veränderungen sich ergeben. Wenn wir feststellen, dass bestimmte Dinge bei einem Gesetz nicht funktionieren, müssen wir sie korrigieren. Das gilt bei Cannabis wie bei jedem anderen Gesetz”, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Für eine seriöse Bilanz sei es zu früh, und es seien noch gar nicht alle Teile des Gesetzes in Kraft. “Klar ist: Die alte repressive Drogenpolitik ist bei Cannabis gescheitert. Sie hat Cannabis-Konsumenten systematisch in Kontakt gebracht mit kriminellen Dealern, die ihnen noch gefährlichere Substanzen verkaufen wollen. Es ist nur vernünftig, jetzt einen anderen Weg zu gehen”, so Buschmann.

Die Teillegalisierung war am 1. April in Kraft getreten. Damit können Erwachsene bestimmte Mengen der Droge besitzen, konsumieren und anbauen. Für Minderjährige bleibt der Konsum verboten. An dem Gesetz gab es Kritik, etwa von Ärzteverbänden, Psychologen und Juristen, die immer wieder auf Gesundheitsgefahren aufmerksam gemacht hatten.