Mehrere Gruppierungen der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Offenen Brief aufgefordert, zügig den Neubau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld einzuleiten. Um mehr Pendler und Güter auf die Schiene zu bringen, müsse eine schnelle und gerechte Verkehrswende eingeleitet werden, hieß es in dem am Montag im Internet veröffentlichten Schreiben. Es ist unterzeichnet von Fridays for Future Bielefeld, Hannover und Stadthagen, der Grünen Jugend von Hannover und Schaumburg sowie den „Students for Future“ Hannover.

Klimaschützer fordern Neubau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld

Fridays for Future

Bielefeld

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zurückhaltend auf die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Abtreibungsfrage reagiert. “Inwieweit es möglich wäre, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln, ist eine äußert anspruchsvolle rechtliche, aber vor allem auch ethisch äußerst sensible und bedeutsame Frage”, sagte er am Montag in Berlin.

Buschmann zurückhaltend bei Vorschlägen zu Abtreibungen

Bundesregierung

Abtreibung

Die evangelische Umwelt-Bischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt hat die Fahrverbots-Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als unverantwortlich kritisiert. Sie forderte Wissing auf, alles zu unterlassen, was die Akzeptanz von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/christen-in-deutschland-fordern-strengere-klimaschutzmassnahmen/" target="_blank" rel="noopener">Klimaschutzmaßnahmen</a> gefährde, wie die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-evangelische-kirche-in-deutschland-2/">Evangelische Kirche in Deutschland</a> (EKD) in Hannover und die evangelische Nordkirche in Hamburg mitteilten. Wissing hatte mit Wochenend-Fahrverboten gedroht, um so den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland zu reduzieren. Kühnbaum-Schmidt ist Landesbischöfin der Nordkirche sowie<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klimacamp-in-mecklenburg-bischoefin-kuehnbaum-schmidt-pflanzt-mit-jugendlichen-baeume/" target="_blank" rel="noopener"> Beauftragte für Schöpfungsverantwortung des Rates der EKD.</a>

Verkehrsminister Volker Wissing will mit Fahrverboten am Wochenende Druck auf die Ampelpartner ausüben. Umwelt-Bischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt hat das als unverantwortlich kritisiert.

Umwelt-Bischöfin: Fahrverbots-Drohung ist unverantwortlich

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Die Gefahr sehen alle drei Minister: Eine neue Debatte, besonders über die Abtreibungsregelung, darf nicht zu neuen Spaltungen führen. Die Regierung werde sich auch deshalb Zeit nehmen, um die Vorschläge zu prüfen.

Minister: Debatte über Vorschläge soll nicht zu Spaltung führen

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Berlin-Brandenburg

Der Ausstoß <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/greenpeace-co2-ausstoss-im-verkehrssektor-zuegig-verringern/">klimaschädlicher Gase</a> ist 2023 um rund zehn Prozent binnen Jahresfrist gesunken und damit so stark wie seit 1990 nicht. Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen bestätigte in seinem Prüfbericht die Mitte März veröffentlichten Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA). Allerdings hat der Verkehrssektor zum dritten Mal in Folge die im Bundes-Klimaschutzgesetz zulässige Jahresemissionsmenge überschritten. Umwelt- und Sozialverbände forderten die Bundesregierung zum Handeln auf.

Deutlich hat der Verkehrssektor im vergangenen Jahr die Klimaziele gerissen. In der Energiewirtschaft sind die Emissionen zurückgegangen – was nicht unbedingt eine gute Nachricht ist.

Expertenrat: Verkehrssektor verfehlt Klimaziele erneut

News

Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich nach langwierigen Verhandlungen über die Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Das teilten alle drei Seiten am Montag in Berlin mit. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betonte, durch die Novelle dürfe kein Gramm Kohlendioxid (CO2) mehr ausgestoßen werden. Er sprach von einem Durchbruch. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, sagte, das neue Klimaschutzgesetz verpflichte die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Jahre 2030 bis 2040 festzulegen.

Ampel-Fraktionen einig über Reform des Klimaschutzgesetzes

Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich nach langwierigen Verhandlungen über die Reform des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/verbaende-appell-klimaschutzgesetz-nicht-schwaechen/">Klimaschutzgesetzes</a> verständigt. Das teilten alle drei Seiten in Berlin mit. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betonte, durch die Novelle dürfe kein Gramm Kohlendioxid (CO2) mehr ausgestoßen werden. Er sprach von einem Durchbruch. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, sagte, das neue Klimaschutzgesetz verpflichte die Bundesregierung erstmals, konkrete <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/jede-zweite-kommune-erarbeitet-co2-bilanz/">Klimaschutzmaßnahmen</a> auch für die Jahre 2030 bis 2040 festzulegen.

Ein langer Streit geht zu Ende: Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich nach eigenen Angaben auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verständigt. Was Umweltverbände kritisieren.

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FDP 15. April 2024