Im Ampel-Streit über die geplante <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/studie-kindergrundsicherung-sorgt-fuer-weniger-armut/">Kindergrundsicherung</a> hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die jüngste Kritik der FDP hat den Plänen von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/paus-arbeitet-mit-laendern-an-ausbau-von-frauenhaeusern/">Familienministerin Lisa Paus</a> (Grüne) als „unanständig“ zurückgewiesen. „Zusätzliche Stellen im Familienservice sind unerlässlich, um eine umfassende Beratung und Betreuung für Familien sicherzustellen“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn mehr Familien die Leistung beantragten, müssten diese Anträge auch bearbeitet werden. Zudem müsse die Beratung durchgehend und flächendeckend zur Verfügung stehen, um allen Familien gerecht zu werden, unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer sozialen Lage.

Der Streit um die Kindergrundsicherung nimmt kein Ende: Der SPD-Fraktionsvize Rix hat die Pläne von Familienministerin Paus verteidigt – und einen Seitenhieb an die FDP verteilt.

Kindergrundsicherung: SPD-Fraktion verteidigt Paus-Pläne

Politik

Die FDP hält den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung in der derzeitigen Form für “nicht zustimmungsfähig”. Nun erklärt die SPD, warum zusätzliche Stellen für eine Beratung der Familien notwendig sind.

SPD und Grüne verteidigen zusätzliche Stellen für Grundsicherung

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich nach wochenlangem Streit auf eine Gesetzesänderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt (SPD), Andreas Audretsch (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) am Freitag mitteilten, werde damit der Wunsch der Bundesländer umgesetzt, die eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert hatten.

Ampel-Fraktionen einigen sich im Streit um Bezahlkarte

Der Streit um die Kindergrundsicherung hält an: Nun fordert die FDP einen neuen Gesetzentwurf. Der vorliegende Entwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sei “handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken”, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Es gehe um ein komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln.

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FDP 5. April 2024

Kindergrundsicherung: SPD-Fraktion verteidigt Paus-Pläne

SPD und Grüne verteidigen zusätzliche Stellen für Grundsicherung

Ampel-Fraktionen einigen sich im Streit um Bezahlkarte

FDP fordert neuen Entwurf zur Kindergrundsicherung