Die FDP fordert im Gegenzug für das EU-Lieferkettengesetz eine Entlastung deutscher Unternehmen an anderer Stelle. Insbesondere die „bereits jetzt erheblichen Berichtspflichten im Umweltbereich“ müssten auf den Prüfstand, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Montag). Er warnte vor einem „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“.

FDP: Firmen wegen Lieferkettengesetz an anderer Stellen entlasten

Lieferkettengesetz

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), verteidigt die EU-Vereinbarung mit Ägypten gegen Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Länder wie Ägypten und Tunesien seien schwierige Partner, „das ist gar keine Frage, aber trotzdem muss man auch hier den Weg des Dialogs suchen“, sagte Stamp am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF angesichts der autoritären Staatsführungen.

Stamp: EU-Vereinbarung mit Ägypten soll Menschen in der Region halten

Die EU will dem autoritär regierten Ägypten finanziell unter die Arme greifen, damit sich Millionen Migranten nicht auf den Weg nach Europa machen. Die deutsche Bundesregierung hält das trotz Kritik für richtig.

Migrationsbeauftragter verteidigt EU-Kooperation mit Ägypten

Politik

Schulen mit Zivilschutzübungen besser auf Krisen und Kriege vorbereiten – das schlägt die Bundesbildungsministerin vor. Der Bundeselternrat zeigt sich offen, fordert aber eine Diskussion statt verfrühter Forderungen.

Bundeselternrat für Diskussion über Vorschlag Stark-Watzingers

Der Plan zum Ausbau des Gedenkorts für sowjetische Kriegsgefangene in Schloß Holte-Stukenbrock zu einer nationalen Gedenkstätte hat eine wichtige Hürde genommen: Der Kreistag Gütersloh stimmte am Montag in einer Sondersitzung mit 52 zu 6 Stimmen für einen von CDU, Grünen, SPD, FWG-UWG und FDP eingebrachten Kompromiss zur Weiterentwicklung des Gedenkorts, wie das Kreishaus Gütersloh mitteilte. Im Herbst hatte die CDU noch gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten für den Gedenkort gestimmt. Den Kompromiss hatte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erarbeitet, ausgehandelt wurde er von NRW-Landtagspräsident André Kuper.

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FDP 18. März 2024

FDP: Firmen wegen Lieferkettengesetz an anderer Stellen entlasten

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Gütersloher Kreistag stimmt Kompromiss für Gedenkort Stalag 326 zu