Die EU will dem autoritär regierten Ägypten finanziell unter die Arme greifen, damit sich Millionen Migranten nicht auf den Weg nach Europa machen. Die deutsche Bundesregierung hält das trotz Kritik für richtig.
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die verstärkte Zusammenarbeit der EU mit Ägypten gegen Kritik verteidigt. Es gehe darum, “einem land zu helfen, das zig Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat”, sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Wenn dies unterbleibe, begehe man die gleichen Fehler, die zur Flüchtlingskrise 2015 geführt hätten, so der Politiker. Damals seien die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien zu wenig unterstützt worden. In der Folge hätten sich Millionen Menschen auf den Weg nach Europa gemacht.
Mit Blick auf die Lage in Ägypten, das Millionen Migranten aus mehreren Krisenländern aufgenommen hat, sagte Stamp: “Wir können früh sein, dass Ägypten hier hilft.” Die neuen EU-Finanzhilfen sollten dazu beitragen, die Betroffenen in der Region zu halten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatten am Sonntag in Kairo eine Erklärung für eine “umfassende und strategische Partnerschaft” unterzeichnet. Vorgesehen sind unter anderem Hilfszahlungen der EU in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro. Mit dem Geld soll das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten stabilisiert werden, um den vielen Migranten im Land eine Perspektive zu bieten. Von der Leyen sprach nach Unterzeichnung der Erklärung von einem “historischen Meilenstein”.
Menschenrechtler sind indes nicht einverstanden mit der neuen Vereinbarung. Sie sehen im früheren General Al-Sisi, der sein Land mit harter Hand regiert, keinen geeigneten Kooperationspartner. Kritiker würden systematisch verfolgt, es gebe in Ägypten Tausende politische Häftlinge.
