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FDP: Firmen wegen Lieferkettengesetz an anderer Stellen entlasten

Die FDP fordert im Gegenzug für das EU-Lieferkettengesetz eine Entlastung deutscher Unternehmen an anderer Stelle. Insbesondere die „bereits jetzt erheblichen Berichtspflichten im Umweltbereich“ müssten auf den Prüfstand, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Montag). Er warnte vor einem „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“.

Die am Freitag von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten der EU beschlossene Lieferketten-Richtlinie wende sich gegen „unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur und damit gegen unsere Interessen als Bundesrepublik“. Die aus der Richtlinie resultierende Mehrbelastung für die Unternehmen dürfe in Berlin nicht unbeantwortet bleiben, forderte Houben.

Deutschland hatte sich bei der entscheidenden Abstimmung im Rat enthalten. Ausschlaggebend war der anhaltende Widerstand der FDP, auch nachdem die Auflagen für die Firmen noch einmal abgeschwächt worden waren.