Zum zweiten Jahrestag des Beginns des  russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar haben die NRW-Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bekräftigt. In einer am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die Fraktionsvorsitzenden ein Ende der russischen Angriffe sowie eine Fortsetzung der militärischen und humanitären Unterstützung Europas für die Ukraine. NRW werde Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin Zuflucht bieten und eine sichere Unterbringung und Versorgung gewährleisten.

NRW-Landtagsfraktionen bekräftigen Solidarität mit der Ukraine

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Noch am Wochenende hatten die Länder vor einer Freigabe gewarnt. In einer turbulenten Sitzung gab der Gesundheitsausschuss des Bundestags nun den Weg zur Abstimmung frei.

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FDP 21. Februar 2024

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