Zum zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar haben die NRW-Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bekräftigt. In einer am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die Fraktionsvorsitzenden ein Ende der russischen Angriffe sowie eine Fortsetzung der militärischen und humanitären Unterstützung Europas für die Ukraine. NRW werde Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin Zuflucht bieten und eine sichere Unterbringung und Versorgung gewährleisten.
Die akute Direkthilfe im Rahmen der nordrhein-westfälischen Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast (Verwaltungsbezirk) Dnipropetrowsk solle fortgesetzt werden, kündigten die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Verena Schäffer und Wibke Brems (beide Grüne) sowie Henning Höne (FDP) an. „Darüber hinaus sollen thematisch fokussierte Kooperationen in Politikfeldern wie Energieeffizienz, Digitalisierung und transparente Verwaltungsstrukturen angebahnt werden, die die Oblast beim Wiederaufbau und auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen.“ Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der vier Fraktionen wird voraussichtlich in der kommenden Woche im Landtag auf der Tagesordnung stehen.