Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat die Vorbehalte seiner Fraktion gegen das geplante Demokratiefördergesetz bekräftigt. “Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen”, sagte er am Dienstag dem Berliner “Tagesspiegel”. Demokratie könne man “weder verordnen noch sich mit Geld zurechtfördern”, so der liberale Finanzpolitiker. “Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.”

FDP-Abgeordneter bekräftigt Nein zu Demokratiefördergesetz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will für eine härtere Gangart der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten sorgen. Am Dienstag präsentierte Faeser einen Plan mit Maßnahmen, die dabei helfen sollen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und potenzielle Opfer zu schützen. Kern der Strategie bleibe „Prävention und Härte“, sagte Faeser. Dabei drang sie auf die Umsetzung von ihr geplanter Gesetze, die in der Ampel-Koalition noch umstritten sind.

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus “noch eine Schippe drauf”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will für eine härtere Gangart der Sicherheitsbehörden gegen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/scholz-rechtsextremisten-greifen-unsere-demokratie-an/" target="_blank" rel="noopener">Rechtsextremisten</a> sorgen. Faeser präsentierte einen Plan mit Maßnahmen, die dabei helfen sollen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und potenzielle Opfer zu schützen. Kern der Strategie bleibe „Prävention und Härte“, sagte Faeser. Dabei drang sie auf die Umsetzung von ihr geplanter Gesetze, die in der Ampel-Koalition noch umstritten sind.

Finanzermittlungen erleichtern, Waffenrecht verschärfen: Angesichts rechtsextremer Bedrohungen plant Bundesinnenministerin Faeser weitere Maßnahmen, um rechtsextreme Netzwerke zu schwächen.

Faeser präsentiert Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk mahnt eine Einigung beim EU-Lieferkettengesetz an. Ein Scheitern der Richtlinie zu diesem Zeitpunkt wäre ein „schwerer Schlag“, sagte Türk am Dienstag in Genf. Die finale Abstimmung im Rat der EU-Staaten über das eigentlich fertig verhandelte Lieferkettengesetz war am Freitag verschoben worden. Die Bundesregierung hatte nach einer Blockade der FDP angekündigt, sich bei dem Votum zu enthalten.

UN-Menschenrechtskommissar dringt auf EU-Lieferkettengesetz

Genf

Lieferkettengesetz

In Dresden ist am Dienstag mit zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Zweiten Weltkrieges erinnert worden. Am Jahrestag der Zerstörung Dresdens am Ende des Zweiten Weltkriegs rief Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dazu auf, sich klar gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu positionieren. „Das Fundament unserer politischen Ordnung sind die Menschen- und Bürgerrechte“, sagte Hilbert am Dienstagabend zum Auftakt einer Menschenkette für Demokratie in Dresden.

Warnungen vor Rechtsextremismus an Dresdner Gedenktag

Gesellschaft

Dresden

Zweiter Weltkrieg

Erneut hat sich die FDP gegen das geplante Demokratiefördergesetz gestellt. Ein fatales Signal, so die Arbeiterwohlfahrt – auch mit Blick auf die seit Wochen andauernden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

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FDP 13. Februar 2024

FDP-Abgeordneter bekräftigt Nein zu Demokratiefördergesetz

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus “noch eine Schippe drauf”

Faeser präsentiert Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

UN-Menschenrechtskommissar dringt auf EU-Lieferkettengesetz

Warnungen vor Rechtsextremismus an Dresdner Gedenktag

Scharfe Kritik an FDP-Vorbehalten gegen Demokratiefördergesetz