FDP-Abgeordneter bekräftigt Nein zu Demokratiefördergesetz

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat die Vorbehalte seiner Fraktion gegen das geplante Demokratiefördergesetz bekräftigt. “Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen”, sagte er am Dienstag dem Berliner “Tagesspiegel”. Demokratie könne man “weder verordnen noch sich mit Geld zurechtfördern”, so der liberale Finanzpolitiker. “Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.”

Die zuständige Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) hatte am Montag bei einem Besuch des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention erneut an die FDP-Fraktion appelliert, “den Weg frei zu machen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden”. Das Gesetz unterstütze “die Bundesländer und Kommunen in ihrer Demokratiearbeit ebenso wie die vielen Aktiven überall im Land”.

Der Gesetzentwurf wurde bereits Ende 2022 vom Bundeskabinett beschlossen und im Frühjahr vergangenen Jahres in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Seitdem liegt das Projekt auf Eis. Die FDP verlangt eine eigene Extremismusklausel. Damit will sie die Förderung linksradikaler Initiativen ausschließen. Sowohl Paus als auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machen sich hingegen für den Entwurf in vorliegender Form stark. Die Regelung soll zivilgesellschaftlichen Projekten der Demokratieförderung und der Extremismusprävention mehr finanzielle Planungssicherheit geben und ihre Rolle als Teil einer “wehrhaften” Demokratie stärken.