Auf ein Machtwort des Bundeskanzlers in Sachen EU-Lieferkettengesetz hofft das Zentrum „Mission EineWelt“ der bayerischen Landeskirche. Weil die FDP erneut angekündigt habe, den Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat zu blockieren, müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Zustimmung Deutschlands jetzt „qua Richtlinienkompetenz durchdrücken“, erklärte Jürgen Bergmann, Leiter des Referats Bildung Global bei Mission EineWelt, in einer Mitteilung vom Freitag. Damit könne Scholz „den Weg ebnen für die Priorität der Einhaltung der Menschenrechte vor Gewinnstreben“. Mission EineWelt ist Mitglied der „Initiative Lieferkettengesetz“, an der sich 20 Trägerorganisationen und über 120 weitere Organisationen beteiligen.

Mission EineWelt: Kanzlerwort für Zustimmung zu Lieferkettengesetz

Deutschland

News

Olaf Scholz

Lieferkettengesetz

Erwachsene sollen in Deutschland künftig begrenzte Mengen von Cannabis besitzen und konsumieren dürfen. Die Verhandlungen zum Cannabis-Gesetz seien erfolgreich abgeschlossen, erklärten die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Freitag in Berlin: „Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten.“ Die Regelungen seien „ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden“, betonten Dagmar Schmidt, Maria Klein-Schmeink und Konstantin Kuhle.

Cannabis-Legalisierung ab April – Koalitionsfraktionen einig

Regionen

Berlin-Brandenburg

Die Auseinandersetzung in der Regierungskoalition um die EU-Lieferkettenrichtlinie geht weiter. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warb am Freitag um Zustimmung. Die FDP lehnt das Vorhaben ab. Schulze betonte, dass es einen starken politischen Rahmen brauche, um “Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen aus den globalen Produktionsketten zu verbannen”.

Ministerin wirbt um Zustimmung zu EU-Lieferkettenrichtlinie

Gesellschaft

Politik

Bund und Länder stellen 20 Milliarden Euro für das „Startchancen-Programm“ bereit. Mit dem Geld sollen zehn Jahre lang 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schülern gefördert werden, teilten Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD) am Freitag in Berlin mit.

Zehnjahres-Programm für benachteiligte Schülerinnen und Schüler

In der koalitionsinternen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fdp-minister-wollen-enthaltung-deutschlands-bei-eu-lieferkettengesetz/">Auseinandersetzung über das EU-Lieferkettengesetz</a> fordert Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ein Ja der Bundesregierung zu den Regeln für Menschenrechts- und Umweltstandards. „Der Markt alleine wird es nicht schaffen, Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen aus den globalen Produktionsketten zu verbannen“ erklärte sie. Dafür brauche es „einen starken politischen Rahmen“. Die Politik dürfe sich nicht mit dem Status quo abfinden. „Wir können und sollten es uns in Europa zutrauen, uns auf den Weg hin zu fairen globalen Lieferketten zu machen“, sagte sie.

Die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz standen eigentlich fest, doch zwei FDP-geführte Ministerien stellen sich quer. Entwicklungsministerin Schulze bleibt dennoch vorsichtig optimistisch.

Ministerin Schulze: Europa sollte sich faire Lieferketten zutrauen

Bund und Länder stellen für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher 20 Milliarden Euro bereit. Mit dem „Startchancen-Programm“ sollen zehn Jahre lang 4.000 Schulen gefördert werden, teilten Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD) am Freitag in Berlin mit. Das sind rund zehn Prozent der Schulen in Deutschland.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 2. Februar 2024

Mission EineWelt: Kanzlerwort für Zustimmung zu Lieferkettengesetz

Cannabis-Legalisierung ab April – Koalitionsfraktionen einig

Ministerin wirbt um Zustimmung zu EU-Lieferkettenrichtlinie

Zehnjahres-Programm für benachteiligte Schülerinnen und Schüler

Ministerin Schulze: Europa sollte sich faire Lieferketten zutrauen

Startchancen-Programm für benachteiligte Schülerinnen und Schüler