Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hofft auf einen “vernünftigen Kompromiss” im Haushaltsstreit der Ampelkoalition. Es gebe Befürchtungen, dass die Ärmsten und Ärmeren “dafür aufkommen sollen, dass die Bundesregierung mit den Schulden getrickst hat. Das geht überhaupt nicht”, sagte er im “ZDF-Morgenmagazin” (Mittwoch).

Paritätischer: Sozialsektor-Kürzungen nützen nur Rechtsradikalen

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) haben sich für die stärkere Vermittlung von finanziellen Zusammenhängen in der Schule ausgesprochen. „Für mich gehören ökonomische Bildungsinhalte ganz klar auch in den Schulunterricht“, sagte Stark-Watzinger den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwoch). Lindner erklärte, er mache sich schon lange für ein Schulfach Wirtschaft stark, „das finanzielles, aber auch unternehmerisches Wissen vermittelt“.

FDP-Minister für mehr Finanzbildung in der Schule

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und Finanzlücken durch Einsparungen schließen. Man müsse mit weniger Geld auskommen, um gesteckte Ziele zu erreichen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer mit Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erzielten Einigung über den Etat 2024. Deswegen gehe es um Kürzungen und Einsparungen, sagte der Regierungschef. Dies mache er nicht gern, sei aber nötig, sagte Scholz.

Bundesregierung will Haushalt durch Einsparungen ausgleichen

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Olaf Scholz

Nach Angaben der Bundesregierung wird es trotz geplanter Einsparungen im Bundeshalt keine Reduzierung von sozialen Standards geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte bei einem ersten Statement nach der Einigung über Einsparungen beim Haushalt 2024 der Ampel-Regierung am Mittwoch in Berlin, es solle aber “mehr Treffsicherheit” geben. So sollten Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro möglich werden. Dazu solle es unter anderem eine bessere Vermittlung von Geflüchteten bei der Arbeitsvermittlung geben. Er nannte hier vor allem die geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen.

Lindner: Keine Reduzierung von sozialen Standards

Der Etat des Familienministeriums soll im kommenden Jahr nicht gekürzt werden. Das teilte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch in Berlin mit und begrüßte die Einigung der Koalitions-Spitzen über den Bundeshaushalt 2024: „Mit der Einigung ist die gute Nachricht verbunden, dass mein Haushalt und damit das Fördervolumen von Projekten meines Hauses nicht gekürzt werden“, erklärte sie.

Echtes Leben.
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FDP 13. Dezember 2023

Paritätischer: Sozialsektor-Kürzungen nützen nur Rechtsradikalen

FDP-Minister für mehr Finanzbildung in der Schule

Bundesregierung will Haushalt durch Einsparungen ausgleichen

Lindner: Keine Reduzierung von sozialen Standards

Familienministerin Paus: Förderungen werden nicht gekürzt