Die politisch <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/minister-und-verbaende-warnen-vor-einsparungen-beim-buergergeld" target="_blank" rel="noopener">umstrittene Erhöhung des Bürgergeldes</a> im Januar 2024 ist laut einem Zeitungsbericht aus technischen Gründen nicht mehr zu stoppen. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der zuständigen Bundesagentur für Arbeit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei somit „technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen“.

Die umstrittene Bürgergelderhöhung im Januar 2024 ist technisch nicht mehr zu stoppen, da Auszahlungsprozesse bereits laufen. Die SPD verteidigt dies, während die FDP eine Nullrunde 2025 befürwortet.

Bericht: Neue Erhöhung des Bürgergeldes schon 2024

Politik

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, ist sicher, dass die Erhöhung des Bürgergeldes nicht rückgängig gemacht wird. „Wir werden dem nicht zustimmen“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete unterstützte damit die Position von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Heil hatte zu entsprechenden Forderungen der Unionsspitze und des Koalitionspartners FDP gesagt, dass es bei der bereits beschlossenen Erhöhung bleiben werde.

Grünen-Arbeitsmarktexpertin: Debatte um Bürgergeld ist “Kopfkino”

News

Der Verein “Aktion Lebensrecht für Alle” (ALfA) hat den Gesetzentwurf zum Verbot der sogenannten Gehsteigbelästigung kritisiert. Ein solches geplantes Verbot sei “unnötig und widersinnig”, erklärte der Verband am Mittwoch in Augsburg. Die vorgesehene Gesetzänderung verstoße gegen die Menschenrechte auf Religions- und Versammlungsfreiheit sowie auf freie Meinungsäußerung.

Verband kritisiert Gesetzentwurf zur “Gehsteigbelästigung”

Leben

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) macht Druck auf den grünen Koalitionspartner, einer geplanten EU-Regelung für gentechnische Züchtungen zuzustimmen. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch) sagte die Ministerin: “Die jetzige Regelung ist völlig veraltet und wissenschaftlich überholt. Die Position der Wissenschaft ist daher genauso klar wie meine: Wir sollten unbedingt zustimmen.”

Forschungsministerin will Lockerung für gentechnische Züchtungen

Die politische Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld hat keinen Einfluss auf die Erhöhung der Leistungen zum Januar 2024. Der Auszahlungsprozess laufe bereits, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei „technisch nicht mehr möglich“, andere Summen auszuzahlen, sagte der Sprecher. Für Änderungen brauche die BA nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes mindestens einen Monat Zeit, um die neuen Bescheide rechtzeitig zu verschicken.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 6. Dezember 2023

Bericht: Neue Erhöhung des Bürgergeldes schon 2024

Grünen-Arbeitsmarktexpertin: Debatte um Bürgergeld ist “Kopfkino”

Verband kritisiert Gesetzentwurf zur “Gehsteigbelästigung”

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Forschungsministerin will Lockerung für gentechnische Züchtungen

Bundesagentur zahlt Bürgergeld aus – Grüne: Kürzungs-Debatte unseriös