In den Detailberatungen über den Bundeshaushalt im kommenden Jahr hat sich der zuständige Bundestagsausschuss für mehr Geld zum Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. Wie die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), am Donnerstag in Berlin mitteilten, sollen zusätzlich 100 Millionen Euro für die Unterstützung jüdischen Lebens, den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels zur Verfügung gestellt werden.

Haushaltspolitiker wollen mehr Geld für Kampf gegen Antisemitismus

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Die befürchteten Kürzung beim Bundesfreiwilligendienst bleiben aus. Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Entwurf des Bundeshaushalts 2024 erhöhten die Haushälter zugleich die Humanitäre Hilfe gegenüber der Kabinettsvorlage vom Sommer. Das teilten die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Dennis Rohde, Grünen, Sven-Christian Kindler, und der FDP Otto Fricke am Freitag in Berlin mit. Der Haushalt sieht allerdings weiterhin hohe Kürzungen vor.

Haushalt: Weniger Einschnitte im Sozialen – mehr Hilfsgelder

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bestimmte Bestrafungen im Kampf gegen Kinderpornografie vermeiden. Dazu legte er am Freitag in Berlin einen Referentenwurf vor. Damit soll verhindert werden, dass sich Personen bei der Aufklärung derartiger Straftaten automatisch selber strafbar machen.

Justizminister will Strafen bei Kinderpornografie reformieren

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die für den Bundeshaushalt 2024 geplanten Mittelkürzungen im sozialen Sektor weitgehend zurückgenommen oder zeitlich gestreckt. Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition betonten am Freitag in Berlin aber ausdrücklich, dass der Bundeshaushalt im Ganzen noch nicht beschlossen ist. Der Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regierung 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat.

Koalitionäre wollen Sozialkürzungen im Haushalt 2024 abwenden

Bundestag

Mit prominenter Unterstützung hat eine neue Initiative namens “Fridays for Israel” vor der Berliner Humboldt-Universität gegen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/juedische-studenten-warnen-vor-wachsendem-antisemitismus-an-unis/" target="_blank" rel="noopener">Antisemitismus an Hochschulen</a> demonstriert. Vor über 100 Teilnehmenden forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), dass die akademischen Einrichtungen Orte der Toleranz und des freien Meinungsaustauschs bleiben müssten. Sie sei schockiert über die antisemitischen Anfeindungen jüdischer Studierender in Uni-Veranstaltungen und den Sozialen Medien.

Mehr als 100 Menschen haben vor der Berliner Humboldt-Universität für die Sicherheit jüdischer Studierender demonstriert. Eingeladen hatte „Fridays for Israel“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 17. November 2023

Haushaltspolitiker wollen mehr Geld für Kampf gegen Antisemitismus

Haushalt: Weniger Einschnitte im Sozialen – mehr Hilfsgelder

Justizminister will Strafen bei Kinderpornografie reformieren

Koalitionäre wollen Sozialkürzungen im Haushalt 2024 abwenden

“Fridays for Israel”-Demo gegen Antisemitismus an Hochschulen