Die Grünen im Bundestag fordern eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der islamistischen Terrororganisation Hamas in Deutschland. „Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Nach öffentlichen Ankündigungen müssten nun aber auch konkrete Taten folgen, betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Grüne und FDP fordern schnelle Umsetzung des Hamas-Verbots

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Der Bundestag hat seine Forderung nach einem Dokumentationszentrum in Berlin über die Dimension der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten in ganz Europa bekräftigt. In einer am Donnerstagabend verabschiedeten Entschließung fordert das Parlament die Bundesregierung auf, die bislang vorliegenden Pläne „umfassend und zügig“ umzusetzen. Konkret verlangt es unter anderem, dafür ein geeignetes Grundstück sowie die notwendigen Sach- und Personalmittel zur Verfügung zu stellen. Für die Entschließung stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union. AfD und Linke enthielten sich.

Bundestag dringt auf Dokumentationszentrum über NS-Herrschaft

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FDP 20. Oktober 2023

Grüne und FDP fordern schnelle Umsetzung des Hamas-Verbots

Bundestag dringt auf Dokumentationszentrum über NS-Herrschaft