In der Migrationsdebatte sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Schwerpunkt auf einer Eindämmung von illegaler Zuwanderung. “Es geht nicht zuerst darum, Migration zu finanzieren, sondern illegale Zuwanderung zu reduzieren. Die Diskussion über die finanzielle Lastenverteilung darf nicht von diesem Ziel ablenken. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Anreize unseres Sozialsystems zu reduzieren”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Freitag).

Lindner: Es geht nicht zuerst darum, Migration zu finanzieren

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ) fordert vehement ein Rauchverbot in Autos zum Schutz von Schwangeren und Kindern. Verbandspräsident Thomas Fischbach kritisierte eine mutmaßliche Abkehr der Bundesregierung von dem Vorhaben am Freitag in einer in Köln veröffentlichten Mitteilung des BVKJ als „unbegreiflich“. Die Kritik der FDP gegen den Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ein Rauchverbot im Auto sei eine übermäßige Beschneidung von Freiheitsrechten, könne er nicht nachvollziehen.

Kinderärzteverband: Rauchverbot in Autos wie geplant umsetzen

Köln

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die Unterstützung für private Seenotretter im Mittelmeer aus dem Bundeshaushalt beenden. „Sie ist Teil eines perfiden und inhumanen Systems. Das wollen wir als FDP im November in den Haushaltsverhandlungen besprechen“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Liberalen der Düsseldorfer Rheinischen Post.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist gegen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter. Die FDP werde dies in den Haushaltsverhandlungen im November besprechen.

“Perfides System”: FDP-Fraktionschef gegen Unterstützung für Seenotretter

Leben

Mittelmeer

Der Bundesrechnungshof hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeworfen, seiner Verantwortung beim Klimaschutz nicht gerecht zu werden. Einem Bericht des „Spiegel“ (Online, Freitag) zufolge monieren die Prüfer, dass Wissings Ministerium nicht angebe, wie viel Treibhausgas mit den Maßnahmen im Verkehrssektor eingespart werden könne. Ohne diese Angaben blieben die Steuerungsmaßnahmen wirkungslos, bemängeln die Prüfer.

Echtes Leben.
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FDP 13. Oktober 2023

Lindner: Es geht nicht zuerst darum, Migration zu finanzieren

Kinderärzteverband: Rauchverbot in Autos wie geplant umsetzen

“Perfides System”: FDP-Fraktionschef gegen Unterstützung für Seenotretter

Bericht: Rechnungshof wirft Wissing Versagen bei Klimaschutz vor