Lindner: Es geht nicht zuerst darum, Migration zu finanzieren

In der Migrationsdebatte sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Schwerpunkt auf einer Eindämmung von illegaler Zuwanderung. “Es geht nicht zuerst darum, Migration zu finanzieren, sondern illegale Zuwanderung zu reduzieren. Die Diskussion über die finanzielle Lastenverteilung darf nicht von diesem Ziel ablenken. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Anreize unseres Sozialsystems zu reduzieren”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Freitag).

Eine Kostenbeteiligung des Bundes könne nicht getrennt vom Wechsel auf Sachleistungen geklärt werden. “Außerdem müssen die Höhe der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz und der Zugang zum Gesundheitssystem hinterfragt werden”, sagte Lindner. Beides könne den Finanzbedarf für den Gesamtstaat reduzieren.