EU-Staaten, Parlament und Kommission haben nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Das teilten das EU-Parlament und der Rat der EU am Mittwoch in Brüssel mit. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll Migration in die EU begrenzen und steuern. Der Kompromiss gilt als politische Einigung. Rat und Parlament müssen diesem noch formal zustimmen.

EU einigt sich nach Verhandlungsmarathon auf Asylreform

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung auf ein neues europäisches Asylsystem als „Schlüssel“ zur Steuerung der Migration bezeichnet. Sie teilte am Mittwoch in Berlin mit, die politische Einigung sei von „größter Bedeutung“. Faeser fügte mit Blick auf Menschen hinzu, die auf der Suche nach Schutz oder Arbeit nach Europa kommen, dass die Verantwortung „künftig auf mehr Schultern verteilt sein“ werde. Im neuen System solle Migration insgesamt gesteuert und geordnet werden, sollten humanitäre Standards für Geflüchtete geschützt und die irreguläre Migration begrenzt werden.

Faeser: Asyl-Kompromiss ist Schlüssel zur Steuerung der Migration

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-einigt-sich-auf-asylreform" target="_blank" rel="noopener">Einigung auf ein neues europäisches Asylsyste</a>m als „längst überfällig“ bezeichnet. Zugleich räumte sie ein, dass sich Deutschland in den abschließenden Verhandlungen bei pauschalen Ausnahmen von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren nicht habe durchsetzen können. „Zur Wahrheit gehört: Jede Einigung in Brüssel ist auch immer ein Kompromiss“, sagte Baerbock in Berlin.

Bundesaußenministerin Baerbock hat die Einigung auf eine Reform des europäischen Asylsystems als “längst überfällig” bezeichnet. Angesichts der Freizügigkeit in Europa brauche es verlässliche Regeln.

Baerbock: Kompromiss bei Asyl war “längst überfällig”

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EU-Staaten, Parlament und Kommission haben nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Das teilten das EU-Parlament und der Rat der EU in Brüssel mit. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll Migration in die EU begrenzen und steuern. <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-asylrecht-migrationsexperte-sieht-umverteilung-von-menschen-kritisch" target="_blank" rel="noopener">Der Kompromiss gilt als politische Einigung</a>. Rat und Parlament müssen diesem noch formal zustimmen.

Das Asylsystem in der EU wird reformiert.  EU-Staaten und Europaparlament verständigten sich final auf entsprechende Gesetzestexte mit dem Ziel, irreguläre Migration in die EU einzudämmen.

Migration: EU einigt sich auf Asylreform

Wie umgehen mit steigenden Zahlen von Flüchtlingen? In der EU wird seit Jahren über eine gemeinsame Reform der Asylpolitik gerungen. Nun verständigten sich Parlament und Rat auf eine Einigung. Kritik kommt von Verbänden.

Unterschiedliches Echo auf Einigung zum EU-Asylkompromiss

Der Südosteuropa-Experte Florian Bieber sieht die orthodoxe Kirche als starken Faktor für die Freundschaft zwischen Russland und Serbien. Die Orthodoxie diene als symbolische Gemeinsamkeit, sagte der Luxemburger Politologe und Professor der Universität Graz der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA; Mittwoch). Das schlage sich auch in der Politik nieder.

Experte: Orthodoxie lässt Balkan und Russland zusammenrücken

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EU-Asylkompromiss: Faeser zufrieden – Kritik von Verbänden

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Einigung der EU-Gremien auf eine Reform des gemeinsamen Asylrechts gelobt. Es sei gut, dass Einvernehmen über eine einheitliche Asylpolitik hergestellt werden konnte, sagte Weil am Mittwoch in Hannover. Damit könnten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diejenigen, die Schutz und Hilfe benötigten, nach Europa kommen und dort bleiben könnten. „Alle diejenigen, die sich zwar aus guten Gründen auf den Weg gemacht haben, aber aus vergleichsweise sicheren Heimatländern kommen, sollen möglichst gar nicht erst in Europa Fuß fassen.“

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Europa 20. Dezember 2023