MOERS/HANNOVER –&nbsp; Bei der nationalen und internationalen Verbrechensbekämpfung spielen zivile und rechtsstaatliche Mittel auch in Zeiten des Terrors für den Reformierten Bund eine wichtige Rolle. „Wir schauen auf Militäreinsätze und sehen großes Versagen“, sagte der Moderator des Reformierten Bundes, Martin Engels, bei der Vorstellung einer friedenspolitischen Erklärung in Moers. Der sogenannte Zwischenruf trägt den Titel „Die Welt, unsere Angst und der Gott des Friedens“. Zugleich warnte der Dachverband der 1,5 Millionen evangelisch-reformierten Christinnen und Christen in Deutschland vor „populistischen Heilsversprechen und nationalen Drohgebärden“. 
Der Terrorismus in Europa sei auch im Zusammenhang der gescheiterten Militäreinsätze zu sehen, heißt es in der Erklärung. Daher sei ursachenorientierte Gewaltprävention militärischen Maßnahmen vorzuziehen, um einen weiteren Gewaltexzess zu unterbinden. 
Neben der Forderung nach zivilen Konfliktlösungen und an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien gebundenen rechtsstaatlichen Mitteln warnte der Reformierte Bund vor Populismus und Nationalismus. In Europa und weltweit werde ein zunehmender demagogischer Populismus wirksam, heißt es mit Blick auf den Umbau der Türkei zum Präsidialsystem, die Staatskrise in Polen und rechtspopulistische Wahlerfolge etwa in Ungarn, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland oder Schweden. Die verheerenden Auswirkungen eines demagogischen Populismus zeige besonders der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen. 
Mit Blick auf das Gefahrenpotential von Atomwaffen forderte der Reformierte Bund die Bundesregierung auf, den völkerrechtlich verbindlichen UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Deutschland gehöre zu den 29 Nato-Ländern, die dies bislang nicht getan hätten. 
Engels sieht den elfseitigen Zwischenruf als „Selbstvergewisserung“ mit später folgenden Handlungsanleitungen für die Gemeinden. Der Reformierte Bund hatte sich zuletzt im Jahr 1982 zur „Friedensverantwortung der Kirche“ geäußert. epd

Dachverband der Reformierten veröffentlicht friedenspolitischen „Zwischenruf“. Handlungsanleitungen für die Gemeinden sollen folgen

Reformierter Bund mahnt zivile Konfliktlösungen an

Deutschland

Europa

Brüssel – Die EU-Kommission in Brüssel hat Vorschläge für eine verstärkte legale Migration auf sicherem Weg nach Europa vorgelegt. Herzstück ist der Plan, in den nächsten zwei Jahren mindestens 50 000 besonders Schutzbedürftige über ein Neuansiedlungsprogramm aus Afrika und dem Nahen Osten in die EU zu holen, insbesondere aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien, wie die Kommission in Brüssel erklärte. Sie will dafür eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen, also 10 000 Euro pro Person. 
Das Neuansiedlungsprogramm war grundsätzlich bereits im Juli, damals mit der Zielmarke von 40 000 Menschen, angekündigt worden. Die EU-Kommission hatte auf einen Aufruf der Vereinten Nationen reagiert, die für die sogenannte Neuansiedlung (resettlement) immer wieder aufnahmewillige Länder suchen. Dadurch kann Flüchtlingen die oft lebensgefährliche, von Schleppern organisierte Reise erspart werden. 
Damit das Programm umgesetzt werden kann, müssen die EU-Mitgliedstaaten den Plänen zustimmen. Denn die Kommission kann die Neuansiedlung nur vorschlagen und finanziell unterstützen, nicht anordnen. Bislang hätten elf Regierungen für das neue Programm zusammen 14 000 Plätze zugesagt, hieß es. Ob und wie viele von ihnen Deutschland aufnehmen will, konnte die Kommission nicht angeben. Ein im Sommer 2015 gestartetes EU-Neuansiedlungsprogramm hat rund 23 000 Flüchtlingen zu einer sicheren Einreise nach Europa verholfen und läuft jetzt aus. 
Daneben will die Kommission die legale Migration nach Europa durch Patenschaften privater Gruppen und zivilgesellschaftlicher Organisation fördern. Sie hat zu diesem Zweck das Europäische Asylbüro (EASO) mit einem Pilotprojekt beauftragt. Ferner will die Kommission mit weiteren Pilotprojekten die Wirtschaftsmigration nach Europa stärken. Im Vorfeld sollen dabei Akteure aus der Wirtschaft angeben, wo Arbeitskräfte gebraucht werden. Schon jetzt können Arbeitsmigranten legal nach Europa kommen, insbesondere mit der „Blue Card“. Dabei geht es aber vor allem um Hochqualifizierte. 
Legale Wege nach Europa sind ein Teil der EU-Strategie angesichts von Flüchtlingen und Migranten. So soll den Menschen die oft lebensgefährliche Reise mit Schleppern erspart, das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und die Einreise insgesamt in geregelte Bahnen gelenkt werden. Außerdem will die EU mit dem Zuzug von Wirtschaftsmigranten ihren Bedarf an Arbeitskräften decken. Das Paket zur legalen Einreise wird begleitet von Vorschlägen der Kommission für schnellere Abschiebungen. 
Dass auch niedriger Qualifizierten der Zuzug ermöglicht werden sollte, mahnen Vertreter religiöser Organisationen in einem aktuellen Positionspapier an. „Es ist einer der zentralen Mängel in der EU-Politik zur Arbeitsmigration, dass sie keine legalen Wege für Leute in niedriger bezahlten Sektoren geöffnet hat“, heißt es in einer Stellungnahme vom September, an der unter anderem die katholische Kommission der Bischofskonferenzen der EU und das Brüsseler Büro der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beteiligt sind. Daher seien in diesen Sektoren irreguläre Migration und Ausbeutung der Migranten sehr markant. 
Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister nannte den Vorschlag der EU-Kommission zur Aufnahme 50 000 besonders Schutzbedürftiger in den kommenden zwei Jahren einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Der Theologe hält ein europäisches Zuwanderungsgesetz für notwendig sowie eine europäische Initiative, um die Situation der Menschen in ihren Heimatländern nachhaltig zu verbessern. epd/KNA/UK

Die EU-Kommission hat Pläne für die legale Einreise von mindestens 50 000 Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika vorgelegt

Brüssel ebnet den Weg

Politik

Afrika

Brüssel will mindestens 50 000 Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika in den kommenden zwei Jahren die legale Einreise nach Europa ermöglichen. Im Juli sah das Programm noch eine um 20 Prozent niedrigere Zielmarke vor. 
Viel zu wenig, um Schleusern das Handwerk zu legen und Menschen von oft lebensgefährlichen Fluchtwegen abzuhalten, sagen Menschenrechtler, Hilfsorganisationen und Kirchenvertreter. Und sie haben recht damit. 
Dennoch: Der Vorstoß der EU-Kommission wird hoffentlich neue Bewegung in die verhärteten Fronten in der Flüchtlingspolitik bringen. Am Zug sind jetzt die nationalen Parlamente, die den Plänen noch zustimmen müssen. Und damit auch Berlin (Seite 4). 
Die neue Bundesregierung, wie auch immer sie am Ende aussieht, muss endlich ein Einwanderungsgesetz beschließen. Damit jeder hierzulande weiß, woran er ist. Ebenso jeder, der sich hierher auf den Weg macht. Das muss eingebettet sein in eine Politik, die Ängste abbaut, indem sie auf die brennenden sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Kinder- und Altersarmut mit klaren Konzepten antwortet.

Berlin am Zug

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Wer heutzutage den Gottesdienst umkrempeln will, wird dazu nicht unbedingt Luther-Lieder singen. Aber das war mal ganz anders. 
Zum Beispiel in Lemgo. 
Die Stadt im Lipperland war im Mittelalter zu Wohlstand gekommen. Die erfolgreichen Kaufleute, die hier residierten, waren selbstbewusste und unabhängige Bürgerinnen und Bürger. Man war Mitglied der Hanse, unterhielt Handelsbeziehungen in ganz Deutschland und halb Europa. Mit den Waren und Gütern kamen auch neue Gedanken und Ideen in die Stadt. So auch das Gedankengut der Reformation.&nbsp; Schon 1517 las man Luthers Schriften. Und die neue Lehre fiel in Lemgo auf fruchtbaren Boden. 
Die Umgebung war streng dem traditionellen Glauben verpflichtet, der römischen Kirche. Auch der Landesherr, Graf Simon V. von Lippe, wollte nichts von den neuen Ideen eines Martin Luthers wissen. 
In der Stadt aber begann es zu brodeln. 
Das Jahr 1527: Im Ratssaal hat der Bürgermeister den Rat der Stadt zusammenkommen lassen. Gegenüber, in der Nicolaikirche, feiert die Gemeinde Gottesdienst. Nun will es der Bürgermeister wissen: Was ist dran an den Befürchtungen, dass die Gläubigen drüben der neuen Irrlehren anhängen? Gerüchte machen die Runde, dass in der heiligen Messe die Gemeinde sogar selbst singen würde. Unerhört! 
Der Bürgermeister schickt den Diener rüber. Der soll in der Kirche nachschauen.

Ein Abgesandter stürzt ins Rathaus: „Drüben, in der Kirche – die singen. Alle!“ Warum das beim Bürgermeister Panik und in Lemgo die Reformation auslöst

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Europa 5. Oktober 2017

Reformierter Bund mahnt zivile Konfliktlösungen an

Brüssel ebnet den Weg

Berlin am Zug

Revolution in Lemgo