Brüssel ebnet den Weg

Brüssel – Die EU-Kommission in Brüssel hat Vorschläge für eine verstärkte legale Migration auf sicherem Weg nach Europa vorgelegt. Herzstück ist der Plan, in den nächsten zwei Jahren mindestens 50 000 besonders Schutzbedürftige über ein Neuansiedlungsprogramm aus Afrika und dem Nahen Osten in die EU zu holen, insbesondere aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien, wie die Kommission in Brüssel erklärte. Sie will dafür eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen, also 10 000 Euro pro Person.
Das Neuansiedlungsprogramm war grundsätzlich bereits im Juli, damals mit der Zielmarke von 40 000 Menschen, angekündigt worden. Die EU-Kommission hatte auf einen Aufruf der Vereinten Nationen reagiert, die für die sogenannte Neuansiedlung (resettlement) immer wieder aufnahmewillige Länder suchen. Dadurch kann Flüchtlingen die oft lebensgefährliche, von Schleppern organisierte Reise erspart werden.
Damit das Programm umgesetzt werden kann, müssen die EU-Mitgliedstaaten den Plänen zustimmen. Denn die Kommission kann die Neuansiedlung nur vorschlagen und finanziell unterstützen, nicht anordnen. Bislang hätten elf Regierungen für das neue Programm zusammen 14 000 Plätze zugesagt, hieß es. Ob und wie viele von ihnen Deutschland aufnehmen will, konnte die Kommission nicht angeben. Ein im Sommer 2015 gestartetes EU-Neuansiedlungsprogramm hat rund 23 000 Flüchtlingen zu einer sicheren Einreise nach Europa verholfen und läuft jetzt aus.
Daneben will die Kommission die legale Migration nach Europa durch Patenschaften privater Gruppen und zivilgesellschaftlicher Organisation fördern. Sie hat zu diesem Zweck das Europäische Asylbüro (EASO) mit einem Pilotprojekt beauftragt. Ferner will die Kommission mit weiteren Pilotprojekten die Wirtschaftsmigration nach Europa stärken. Im Vorfeld sollen dabei Akteure aus der Wirtschaft angeben, wo Arbeitskräfte gebraucht werden. Schon jetzt können Arbeitsmigranten legal nach Europa kommen, insbesondere mit der „Blue Card“. Dabei geht es aber vor allem um Hochqualifizierte.
Legale Wege nach Europa sind ein Teil der EU-Strategie angesichts von Flüchtlingen und Migranten. So soll den Menschen die oft lebensgefährliche Reise mit Schleppern erspart, das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und die Einreise insgesamt in geregelte Bahnen gelenkt werden. Außerdem will die EU mit dem Zuzug von Wirtschaftsmigranten ihren Bedarf an Arbeitskräften decken. Das Paket zur legalen Einreise wird begleitet von Vorschlägen der Kommission für schnellere Abschiebungen.
Dass auch niedriger Qualifizierten der Zuzug ermöglicht werden sollte, mahnen Vertreter religiöser Organisationen in einem aktuellen Positionspapier an. „Es ist einer der zentralen Mängel in der EU-Politik zur Arbeitsmigration, dass sie keine legalen Wege für Leute in niedriger bezahlten Sektoren geöffnet hat“, heißt es in einer Stellungnahme vom September, an der unter anderem die katholische Kommission der Bischofskonferenzen der EU und das Brüsseler Büro der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beteiligt sind. Daher seien in diesen Sektoren irreguläre Migration und Ausbeutung der Migranten sehr markant.
Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister nannte den Vorschlag der EU-Kommission zur Aufnahme 50 000 besonders Schutzbedürftiger in den kommenden zwei Jahren einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Der Theologe hält ein europäisches Zuwanderungsgesetz für notwendig sowie eine europäische Initiative, um die Situation der Menschen in ihren Heimatländern nachhaltig zu verbessern. epd/KNA/UK