Berlin am Zug

Brüssel will mindestens 50 000 Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika in den kommenden zwei Jahren die legale Einreise nach Europa ermöglichen. Im Juli sah das Programm noch eine um 20 Prozent niedrigere Zielmarke vor.
Viel zu wenig, um Schleusern das Handwerk zu legen und Menschen von oft lebensgefährlichen Fluchtwegen abzuhalten, sagen Menschenrechtler, Hilfsorganisationen und Kirchenvertreter. Und sie haben recht damit.
Dennoch: Der Vorstoß der EU-Kommission wird hoffentlich neue Bewegung in die verhärteten Fronten in der Flüchtlingspolitik bringen. Am Zug sind jetzt die nationalen Parlamente, die den Plänen noch zustimmen müssen. Und damit auch Berlin (Seite 4).
Die neue Bundesregierung, wie auch immer sie am Ende aussieht, muss endlich ein Einwanderungsgesetz beschließen. Damit jeder hierzulande weiß, woran er ist. Ebenso jeder, der sich hierher auf den Weg macht. Das muss eingebettet sein in eine Politik, die Ängste abbaut, indem sie auf die brennenden sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Kinder- und Altersarmut mit klaren Konzepten antwortet.