Die EU-Kommission will Abschiebungen erleichtern. „Niemand versteht, warum Menschen, die kein Bleiberecht in der Europäischen Union haben, nicht abgeschoben werden. Deshalb arbeiten wir an neuen, strengeren Regeln“, sagte der neue EU-Migrationskommissar Magnus Brunner am Donnerstag in Warschau. Der Österreicher führt in der polnischen Hauptstadt informelle Gespräche mit den EU-Innenministern über eine Beschleunigung der Rückführungen irregulärer Migranten.

Neuer EU-Migrationskommissar will Abschiebungen beschleunigen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt darauf, Migrationsfragen auf europäischer Ebene zu lösen. „Oberste Priorität hat für uns nach wie vor die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets. Und für die Bundesregierung kann ich sagen: Dieses gemeinsame europäische Handeln werden wir nicht durch gefährliche nationale Alleingänge gefährden“, sagte Faeser am Donnerstag in Warschau, wo die EU-Innenminister zu informellen Gesprächen zusammenkamen.

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Deutschland

Der im Bundestag beschlossene CDU/CSU-Antrag für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik stößt in Europa auf Kritik. „Wir sind gegen Kontrollen an den Binnengrenzen der EU“, sagte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Warschau. Sollte Deutschland eine Verlängerung der bereits bestehenden Kontrollen beschließen, werde Luxemburg Einspruch bei der EU-Kommission einlegen. Ähnlich kritisch äußerte sich Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska bei dem Treffen.

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Spanien

Bundestag

Als fünftes EU-Land erhebt Polen Heiligabend zum gesetzlichen Feiertag. Arbeiten am 24. Dezember – damit soll Schluss sein. Der Einzelhandel bekommt als Ausgleich einen dritten verkaufsoffenen Sonntag im Advent.

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Polen

Heiligabend

Die EU-Kommission will noch vor dem nächsten EU-Gipfel im März einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung von Abschiebungen vorlegen. Die EU habe geliefert und im vergangenen Jahr die Reform des EU-Asylsystems verabschiedet. „Aber es gibt eine Lücke im System, und zwar bei Abschiebungen“, erklärte der neue EU-Migrationskommissar Magnus Brunner am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister in Warschau.

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EU 30. Januar 2025

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EU-Gesetzesvorschlag für Abschiebungen soll im März kommen