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Faeser: Umsetzung der EU-Asylreform hat oberste Priorität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt darauf, Migrationsfragen auf europäischer Ebene zu lösen. „Oberste Priorität hat für uns nach wie vor die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets. Und für die Bundesregierung kann ich sagen: Dieses gemeinsame europäische Handeln werden wir nicht durch gefährliche nationale Alleingänge gefährden“, sagte Faeser am Donnerstag in Warschau, wo die EU-Innenminister zu informellen Gesprächen zusammenkamen.

Die oppositionelle Unionsfraktion hatte am Mittwoch im Bundestag eine Mehrheit für ihre Forderung nach einer drastischen Verschärfung der deutschen Asylpolitik erhalten. Der Bundestag beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden vorsieht.

„Die Kritik der anderen europäischen Länder ist sehr hoch an der gestrigen Entscheidung“, sagte Faeser. Deutschland drohe, bei den europäischen Partnern Vertrauen zu verspielen. „Wir werden weiter europäisch handeln, fest auf dem Boden des Grundgesetzes und des EU-Rechts. Das will ich klar sagen, weil natürlich die Debatten in Deutschland dieser Tage bei den europäischen Nachbarn für Irritation sorgen.“

Erst im Frühjahr hatte sich die EU nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Das Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts umfasst zehn Maßnahmen und sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Die neuen Regeln sollen planmäßig 2026 in Kraft treten.

Deutschland werde von den neuen Regelungen stark profitieren, betonte Faeser. Daher wolle sie die Umsetzung vorziehen. „Wir wollen schnellstmöglich einen umfassenden Außengrenzenschutz, eine faire Verteilung, mehr Kontrolle und eine weitere Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland.“