Mit gewaltsamen Protesten wollte die moldauische Shor-Partei die Regierung in Chisinau einschüchtern. Ihre Anführer kamen deshalb auf Sanktionslisten der EU – und klagen dagegen. Vergeblich.

EuGH: Sanktionen gegen prorussische Politiker in Moldau rechtens

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Lange musste die Öffentlichkeit auf den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2023 warten. Kurz vor der Weihnachtspause wurde die 130 Seiten umfassende Bilanz vom Kabinett verabschiedet.

Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht vor

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EU 18. Dezember 2024

EuGH: Sanktionen gegen prorussische Politiker in Moldau rechtens

Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht vor