Durch das vorzeitige Ampel-Aus können voraussichtlich eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen vorerst nicht umgesetzt werden. Ein Überblick über einige wichtige offene Vorhaben und ihre Chancen.

Offene Gesetzesvorhaben – durch Neuwahlen in Gefahr

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Klimaaktivisten haben am Montag mit einer symbolischen Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin dagegen protestiert, dass Spitzenpolitiker aus Deutschland, der EU und den USA nicht am UN-Klimagipfel teilnehmen. „Klimakrise wartet nicht auf Regierungskrise“, hieß es auf einem Banner der Klimaaktivisten von „Fridays for Future“. Mit Physik könne man nicht verhandeln.

Weltklimakonferenz: Klimaaktivisten protestieren in Berlin

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Die Pläne der italienischen Regierung, Migranten in von Italien betriebenen Aslyzentren in Albanien unterzubringen, sind erneut gescheitert. Ein Gericht in Rom hat die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Unterbringung am Montag an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Montagabend meldete. Bis zu einer Entscheidung würde das Gesetz, das die Überbringung in die Zentren regelt, ausgesetzt. Die sieben Migranten, die sich seit Freitag in Gjader befinden, müssen demnach das Zentrum verlassen und nach Italien gebracht werden.

EU-Richter sollen über Asylzentren in Albanien entscheiden

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EU 11. November 2024

Offene Gesetzesvorhaben – durch Neuwahlen in Gefahr

Weltklimakonferenz: Klimaaktivisten protestieren in Berlin

EU-Richter sollen über Asylzentren in Albanien entscheiden