Die Pläne der italienischen Regierung, Migranten in von Italien betriebenen Aslyzentren in Albanien unterzubringen, sind erneut gescheitert. Ein Gericht in Rom hat die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Unterbringung am Montag an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Montagabend meldete. Bis zu einer Entscheidung würde das Gesetz, das die Überbringung in die Zentren regelt, ausgesetzt. Die sieben Migranten, die sich seit Freitag in Gjader befinden, müssen demnach das Zentrum verlassen und nach Italien gebracht werden.
Das italienische Marineschiff „Libra“ hatte am Freitag ursprünglich acht Migranten aus Bangladesch und Ägypten nach Albanien gebracht. Einer der Männer wurde nach einer ersten Untersuchung wegen gesundheitlicher Probleme bereits nach Italien gebracht, wo sein Asylantrag nun bearbeitet werden soll.
In einem ersten Urteil zu den Asylzentren in Albanien hatten die Richter Ende Oktober bereits die Unterbringung von damals zwölf Migranten – ebenfalls aus Bangladesh und Ägypten – für unrechtmäßig erklärt. Sie beriefen sich darin auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4. Oktober dieses Jahres. Demnach können Herkunftsstaaten nur als „sicher“ gelten, wenn diese Einschätzung auf das ganze Land zutrifft.
Das Urteil vom Montag betont den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht und erklärt ein kürzlich von der Regierung in Rom erlassenes Dekret zur Neudefinition sicherer Herkunftsstaaten zunächst für nichtig. Mit diesem Dekret hatte die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kurz nach dem ersten Gerichtsurteil eine neue Liste mit 19 nach ihrer Ansicht sichereren Herkunftsstaaten festgelegt. Darunter sind auch Ägypten und Bangladesch.
Die Regierungen Italiens und Albaniens hatten vergangenes Jahr die Errichtung italienischer Zentren auf albanischem Boden in einem Abkommen vereinbart. Dort sollen Asylanträge nach italienischem Recht in einem Schnellverfahren innerhalb von vier Wochen geprüft werden.
Nach Albanien sollen laut der Vereinbarung nur volljährige männliche Migranten gebracht werden, die von Schiffen der italienischen Küstenwache oder der Finanzpolizei in internationalen Gewässern aufgegriffen wurden. Frauen, Kinder, Verletzte, Kranke, Folteropfer oder auch Männer aus Ländern mit einer hohen Asyl-Anerkennungsquote werden von der italienischen Küstenwache weiterhin direkt nach Italien und in dortige Migrationszentren gebracht.
In diesem Jahr sind rund 58.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen, im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es fast 147.000. In dem Asylzentrum in Albanien sollten laut ursprünglicher Planung bis zu 3.000 Personen im Monat aufgenommen werden können.