Jörg Baberowski, Experte für russische Geschichte, sieht Fehler des Westens in der Vergangenheit im Umgang mit Russland. Er warnt davor, Putin in die Ecke zu drängen.

Historiker: Bei Trump-Wahl würde Ukraine-Krieg schnell enden

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Stärkere EU-Sanktionen gegen Russland nach Annexion der Krim im Jahr 2014 wären laut einer Studie sinnvoll gewesen. „Sie hätten nicht ausgereicht für einen russischen Rückzug, aber hätten den Preis für künftige Aggressionen in die Höhe getrieben und Russlands Präsident Wladimir Putin verhandlungsbereiter gemacht“, sagte Politikwissenschaftler Gerald Schneider von der Universität Konstanz laut einer Mitteilung vom Mittwoch. Hingegen hätten die durch das Lobbying der Finanz- und Energieindustrie verwässerten Sanktionen Putin in seinem Glauben bestärkt, dass er bei einem Krieg gegen die Ukraine nur mit wenigen Gegenmaßnahmen rechnen müsse.

Studie: EU hätte nach Krim-Annexion schärfer reagieren müssen

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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert Kirchengemeinden auf, genau abzuwägen, ob und welchen Geflüchteten sie Kirchenasyl gewähren. „Wir respektieren das Kirchenasyl und stehen dazu, aber Kirchen müssen wieder genauer hinschauen und begründen, wen sie bei sich aufnehmen“, sagte Behrens dem Magazin „Evangelische Perspektiven“ der braunschweigischen Landeskirche. Insbesondere Menschen, die der Dublin-Verordnung zufolge in einem anderen Land Europas Asyl hätten beantragen müssen, sollten von den Kirchen nicht aufgenommen werden.

Innenministerin: Kirchen sollten genau abwägen, wem sie Asyl gewähren

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Überall in Europa wird über Zuwanderung gestritten. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, fließen seit Jahren Milliarden Euro auf den afrikanischen Kontinent. Gezielt wird das Geld aber nicht immer eingesetzt.

EU-Migrationsfonds für Afrika steht in der Kritik

Afrika

Der EU-Migrationsfonds für Afrika mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro wird laut dem Europäischen Rechnungshof nicht gezielt eingesetzt, um die Ursachen von Flucht und Migration auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen. Die Gelder würden trotz einer ersten Rüge durch die EU-Prüfer im Jahr 2018 noch immer „nach dem Gießkannenprinzip verteilt“, wie der Rechnungshof am Mittwoch in Luxemburg kritisierte.

EU-Prüfer kritisieren Migrationsfonds für Afrika

Der Europäische Rechnungshof hat dem EU-Migrationsfonds für Afrika ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Mittel des Fonds in Höhe von fünf Milliarden Euro würden „nach dem Gießkannenprinzip verteilt“, kritisierte der Rechnungshof am Mittwoch in einem in Luxemburg vorgestellten Bericht. Es ist bereits die zweite Rüge durch die EU-Prüfer. Diese hatten dem Fonds schon 2018 attestiert, Gelder nicht gezielt genug einzusetzen, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen.

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EU 25. September 2024

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