Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnt vor den Folgen umfassender Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Europa würde gespalten, und auch andere EU-Staaten würden sich ermutigt fühlen, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, sagte Mihalic am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD. Der Leidtragende wäre aus ihrer Sicht Deutschland. „Denn wir profitieren gerade von der europäischen Einigung, gerade auch in Migrationsfragen“, sagte sie.

Grünen-Politikerin Mihalic: Zurückweisungen würden Europa spalten

Deutschland

Europa

Mehr als jeder siebte Neuwagen (14,6 Prozent) in der Europäischen Union (EU) ist im vergangenen Jahr ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirche-und-klimaschutz-so-gruen-sind-die-gemeinden/" target="_blank" rel="noopener">E-Auto</a> gewesen. Deutschland lag mit 18,6 Prozent neu zugelassener, elektrisch betriebener Autos über dem EU-Durchschnitt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Allerdings hinke Deutschland manchem Land vor allem in Nordeuropa hinterher.

Wo in der EU werden die meisten E-Autos neu zugelassen? Immerhin: Deutschland liegt mit 18,6 Prozent neu zugelassener, elektrisch betriebener Autos über dem EU-Durchschnitt.

Neue E-Autos: Deutschland bleibt hinter Skandinavien

Dänemark

In der NRW-Landeshauptstadt haben am Montagabend  mehrere hundert Menschen gegen eine Veranstaltung der Düsseldorfer AfD protestiert. Anlass für den Protest, zu dem das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ sowie die Gewerkschaft ver.di. vor dem Bürgerhaus im Stadtteil Bilk aufgerufen hatten, war der Auftritt des auch innerhalb seiner Partei umstrittenen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Die mit starken Kräften vor Ort befindliche Polizei sprach von 450 Demonstranten bei der Protestversammlung gegen die AfD.

Protest gegen Auftritt von AfD-EU-Politiker Krah in Düsseldorf

Politik

Düsseldorf

Der Europäische Gerichtshof hat eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google abschließend bestätigt. Der Suchmaschinenbetreiber habe durch die bewusste Bevorzugung seines eigenen Shopping-Dienstes seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit Verbraucher getäuscht, begründete der Gerichtshof sein Urteil. Damit wies der EuGH einen Einspruch von Google und dessen Muttergesellschaft Alphabet ab, wie der Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Die Strafe war 2017 von der EU-Kommission verhängt worden.

Milliarden-Strafe gegen Google bestätigt

Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik schlägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Art Grenzverfahren vor, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Wie anlässlich eines Gesprächs zwischen Bundesregierung, Ländern und Union am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, soll die Bundespolizei künftig an der Grenze prüfen, ob bei einem Schutzgesuch ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Sie soll zudem auch prüfen, ob Haftkapazitäten zur Verfügung stehen und Haft beantragen, um ein Untertauchen der Person zu vermeiden.

Asyl-Streit: Faeser schlägt Dublin-Schnellverfahren an der Grenze vor

Regionen

Berlin-Brandenburg

Asyl

Union und Bundesregierung sind sich im Streit um mehr Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen nicht einig geworden. Die Ampel schlägt ein Modell vor, das zu schnelleren Verfahren führen soll.

Asyl-Gipfel gescheitert – Union lehnt Faeser-Angebote ab

Bundesregierung

Zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland will die Bundesregierung Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten und möglichst schnell dorthin zurückschicken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) präsentierten am Dienstag in Berlin ihren Vorschlag, nachdem ein zweites Gespräch der Regierungsmitglieder mit Vertretern der Union als größter Oppositionsfraktion ohne eine Verständigung beendet worden war. CDU und CSU hatten pauschale Zurückweisungen an der Grenze gefordert, was die Regierung weiter für nicht vereinbar mit europäischem Recht hält.

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EU 10. September 2024