Berlin hat in diesem Jahr bis Ende Juli 600 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Elf Abschiebungen erfolgten aus Abschiebungshaft, eine Abschiebung aus einem Ausreisegewahrsam und 136 Abschiebungen wurden aus der Strafhaft durchgeführt, wie die Berliner Senatsinnenverwaltung dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte.

Berlin hat bis Ende Juli 600 Asylbewerber abgeschoben

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Der Asyl- und Migrationsforscher Maximilian Pichl kritisiert das als Reaktion auf den Solinger Messeranschlag beschlossene Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der Wissenschaftler bezweifelte am Samstag im Deutschlandfunk etwa, dass die von der Ampel-Koalition geplante Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, verfassungskonform ist. „Ich halte das mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Sozialleistungen für Asylbewerber nicht für vereinbar“, sagte Pichl, der an der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden zu den Themen Asyl- und Migrationsrecht forscht.

Forscher: Sicherheitspaket der Ampel kann unerwünschte Folgen haben

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Die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), fordern weitere Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Beide befürworteten am Wochenende zwar die von der Bundesregierung geplanten Änderungen, machten aber zugleich deutlich, dass sie sie für nicht ausreichend halten.

Söder und Merz fordern Nachbesserungen in Migrationspolitik

Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), fordern weitere Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Beide machten am Wochenende deutlich, dass sie die bisher von der Bundesregierung geplanten Vorhaben für nicht ausreichend halten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Kritik zurück.

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EU 31. August 2024

Berlin hat bis Ende Juli 600 Asylbewerber abgeschoben

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