Wenn <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pro-asyl-aufnahmestopp-fuer-fluechtlinge-ist-rechtswidrig/">geflüchtete Menschen</a> bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sollten sie aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten. Wer als sogenannter <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-dublin-verfahren-und-seine-probleme/">Dublin-Flüchtling</a> ausreisen müsse, dürfe keinen Euro mehr vom deutschen Steuerzahler bekommen, sagte Lindner in der ARD-Sendung „Maischberger“ und fügte hinzu: „Der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden.“

Wer bereits als Flüchtling in einem anderen EU-Land registriert ist, soll nach dem Willen von Finanzminister Lindner nur sehr wenige Leistungen erhalten.

Lindner: Dublin-Flüchtlingen nur Reise in zuständiges Land zahlen

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Kroatien für die „konsequenten Anstrengungen“ zur Sicherung seiner EU-Außengrenzen gelobt. Nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Davor Bozinovic sagte Herrmann am Donnerstag, man sei sich darin einig, dass es in Europa „dringend eine Trendwende bei der illegalen Migration“ brauche. Bosnien und Herzegowina habe sich zu einem „zentralen Drehkreuz der Balkanroute“ für Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei entwickelt.

Bayern lobt Kroatien für Sicherung der EU-Außengrenze

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Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Messerverboten und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden bei Islamisten auf den Messeranschlag von Solingen reagieren. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), stellten am Donnerstag in Berlin ein „Sicherheitspaket“ vor, über das die Ampel seit dem Wochenende verhandelt hatte. Zu den nach Faesers Worten „harten Maßnahmen“ gehört, bei Flüchtlingen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, die Sozialleistungen „auf null“ zu reduzieren.

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EU 29. August 2024

Lindner: Dublin-Flüchtlingen nur Reise in zuständiges Land zahlen

Bayern lobt Kroatien für Sicherung der EU-Außengrenze

Bundesregierung will nach Solingen Asylrecht weiter verschärfen