Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Kroatien für die „konsequenten Anstrengungen“ zur Sicherung seiner EU-Außengrenzen gelobt. Nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Davor Bozinovic sagte Herrmann am Donnerstag, man sei sich darin einig, dass es in Europa „dringend eine Trendwende bei der illegalen Migration“ brauche. Bosnien und Herzegowina habe sich zu einem „zentralen Drehkreuz der Balkanroute“ für Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei entwickelt.
Es gebe einen erheblichen Zustrom an Flüchtlingen in die EU. Im laufenden Jahr habe Deutschland bis Ende Juli 141.000 Asylerstanträge verzeichnet, allein in Bayern waren es rund 23.000. Die im Frühjahr beschlossene Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems, besonders die an den EU-Außengrenzen geplanten Verfahren für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote, seien ein wichtiger Schritt: „Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unmittelbar aus dem Grenzverfahren zurückgeschickt werden“, so Herrmann.
Die beiden Innenminister kündigten zudem an, sich vor allem bei Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung intensiver zusammenzuarbeiten. Herrmann forderte, den pauschalen subsidiären Schutz für Syrer „dringend auf den Prüfstand“ zu stellen. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssten die Lage in Syrien neu bewerten. (00/2565/29.08.2024)