Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU gehören zu den aktuell am meisten diskutierten migrationspolitischen Vorschlägen. Vor dem Bund-Länder-Gipfel warnt die Zivilgesellschaft eindringlich davor.

Organisationen wenden sich gegen Auslagerung von Asylverfahren

Olaf Scholz

Diese Woche kommt Argentiniens Präsident Javier Milei erstmals nach Deutschland. Am Samstag bekommt er in Hamburg einen Preis von der libertären Hayek-Gesellschaft verliehen, die wegen ihrer  mangelnden Abgrenzung zu AfD immer wieder in der Kritik steht. Tags darauf empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Milei mit militärischen Ehren in Berlin.

Kettensäge im Kanzleramt

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Die Friedensforscherin Juliane Hauschulz hat die Debatte über eine europäische Atombewaffnung als kontraproduktiv bezeichnet und einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Europapolitikerin Katarina Barley zurückgewiesen. Eine solche Diskussion missachte die aktuellen Strukturen, die eine atomare Bewaffnung der Europäischen Union unmöglich machten, sagte Hauschulz dem Evangelischen Pressedienst (epd). Hauschulz ist Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) und Campaignerin für Nukleare Abrüstung bei der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. Sie äußerte sich zum Auftakt der Tagung „Nukleare Eiszeit?“ in der Evangelischen Akademie Loccum.

Friedensforscherin: Europäische Atombewaffnung ist kontraproduktiv

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Evangelische Akademie Loccum

Die Friedensforscherin Juliane Hauschulz warnt vor einem nuklearen Krieg – sei es als Eskalationsschritt oder aus Versehen. Einer europäischen Atombewaffnung erteilt sie vor Beginn einer Fachtagung in Loccum eine klare Absage.

“Es besteht immer die Gefahr, dass Atomwaffen auch eingesetzt werden”

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Der für das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Bericht des Bundesinnenministeriums zur Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU formuliert deutliche Skepsis. Die Anhörung Sachverständiger habe erkennen lassen, dass internationales und EU-Recht eine Feststellung des Schutzstatus Geflüchteter in Dritt- und Transitstaaten „zwar nicht grundsätzlich ausschließt“, heißt es in dem 17-seitigen Bericht des Bundesinnenministeriums, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Viele Sachverständige hätten sich aber „skeptisch bis kritisch“ zu den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten geäußert.

Regierungsbericht voller Bedenken zur Auslagerung von Asylverfahren

Großbritannien

Italien

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In den meisten EU-Staaten ist der Bevölkerungsanteil mit vergleichsweise niedrigen Nettoeinkommen in den vergangenen Jahren zurückgegangen. In Frankreich verläuft der Trend indes anders als etwa in Deutschland.

Quote der Armutsgefährdeten in der EU leicht gesunken

Frankreich

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben mehr als 300 Sozial- und Menschenrechtsorganisationen appelliert, die Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nicht weiter zu verfolgen. Diese Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien „extrem teuer“ und stellten „eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. Auch der für das Spitzentreffen erstellte Prüfbericht des Bundesinnenministeriums zählt vor allem Bedenken gegen die Umsetzung solcher Pläne auf. Eindeutig positioniert hat sich die Bundesregierung bislang aber nicht.

Vor Spitzentreffen Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern

Vor dem Bund-Länder-Gipfel warnen Organisationen und andere Stimmen eindringlich vor Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU. Auch die Debatte um mögliche Abschiebungen nach Afghanistan hält an.

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EU 19. Juni 2024