Die Kommission und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wollen die vereinbarte Asylrechtsverschärfung so schnell wie möglich umsetzen. Die Kommission stellt den Staaten dafür beratende Teams zur Seite, um sie bei den nächsten Schritten zu unterstützen, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag zum Abschluss der europäischen Innenministerkonferenz im belgischen Gent erklärte.

EU macht Druck bei Umsetzung der Asylrechtsverschärfung

Der Sonderbeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Stefan Heße, hat die EU-Asylreform kritisiert. „Zu befürchten ist, dass die humanitären Spielräume dadurch enger werden“, sagte der Hamburger Erzbischof am Dienstag auf dem achten Katholischen Flüchtlingsgipfel in Köln. Ein Vertreter der EU-Kommission verteidigte das Asylpaket. Die Rechte der Menschen an den Grenzen würden sichergestellt, sagte Franz Lamplmair von der Generaldirektion Migration.

Katholischer Flüchtlingsbischof Heße kritisiert EU-Asylreform

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Stefan Heße

Ein Bündnis aus Politik, Sozialpartnern und den großen christlichen Kirchen Niedersachsens hat am Dienstag zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni aufgerufen. „In Deutschland und ganz Europa steht die Demokratie auf dem Prüfstand wie selten zuvor, das zeigen aktuelle Wahlergebnisse“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Veranstaltung im Gästehaus der Landesregierung:  „Die Europawahl ist wegen dieser und anderer Herausforderungen gerade jetzt besonders wichtig.“

Niedersächsisches Bündnis ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat auf der landesweiten Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Aachen am 1. Mai die Bedeutung Europas betont. In NRW und Deutschland profitierten die Menschen von einem starken und geeinten Europa, von gemeinsamen Sozial- und Umweltstandards, vom Handel und wirtschaftlichen Austausch, sagte Wüst am Mittwoch laut Redetext in Aachen.

NRW-Ministerpräsident Wüst betont europäischen Zusammenhalt

Nordrhein-Westfalen

Das katholische Osteuropahilfswerk Renovabis engagiert sich seit über 30 Jahren in den Ländern Osteuropas. Was nach Ansicht von dessen Chef der Ukraine-Krieg für die EU bedeutet und warum Aufarbeitung wichtig wäre.

Renovabis-Chef: Europa muss stark werden gegen Staatsterror

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In Nordrhein-Westfalen haben am 1. Mai nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunde NRW rund 79.000 Menschen an Demonstrationen, Kundgebungen und Familienfesten zum Tag der Arbeit teilgenommen. Die landeszentrale Kundgebung fand am Mittwoch in Aachen mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der DGB NRW-Vorsitzenden Anja Weber statt. In Dortmund sprach NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) war zu Gast in Hamm. Insgesamt gab es in diesem Jahr rund 70 Veranstaltungen des DGB zum 1. Mai in Nordrhein-Westfalen.

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EU 1. Mai 2024

EU macht Druck bei Umsetzung der Asylrechtsverschärfung

Katholischer Flüchtlingsbischof Heße kritisiert EU-Asylreform

Niedersächsisches Bündnis ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf

NRW-Ministerpräsident Wüst betont europäischen Zusammenhalt

Renovabis-Chef: Europa muss stark werden gegen Staatsterror

1. Mai in NRW: Zehntausende nehmen an Kundgebungen teil