Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat auf der landesweiten Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Aachen am 1. Mai die Bedeutung Europas betont. In NRW und Deutschland profitierten die Menschen von einem starken und geeinten Europa, von gemeinsamen Sozial- und Umweltstandards, vom Handel und wirtschaftlichen Austausch, sagte Wüst am Mittwoch laut Redetext in Aachen.
Der gemeinsame europäische Binnenmarkt bringe Deutschland ein „Wohlstands-Plus“ von 83 Milliarden Euro im Jahr, sagte Wüst. Das seien 1.046 Euro pro Person. Ein EU-Austritt Deutschlands hätte katastrophale Folgen, mahnte er in Richtung von EU-Gegnern. Millionen Arbeitsplätze wären weg. Gemeinsam in Europa könnten am besten auch Antworten auf aktuelle Fragen zu Krieg und Frieden, Klimaschutz, Flucht und Migration gefunden werden. „Darum ist klar: Die Feinde Europas sind die Feinde unserer Demokratie, unserer Freiheit und auch unseres Wohlstands. Den Feinden Europas stellen wir uns entschieden entgegen.“
Der Ministerpräsident räumte ein, dass derzeit die wirtschaftliche Entwicklung in einem „scharfen globalen Wettbewerb“ schwierig sei. Unternehmen kündigten an, ihr Personal in Deutschland abzubauen. Die Sorge um die Sicherheit von Jobs wachse gerade im Industriebereich. „Da müssen wir in Deutschland mehr tun“, sagte Wüst, ohne betroffene Unternehmen oder Schritte zu nennen.
Wüst stellte die Bildung von Kindern und Jugendlichen als zentralen Aufgabenbereich der Landespolitik dar. In diesem Jahr stelle NRW mehr als 38 Milliarden Euro für Bildung bereit. Dies sei ein neuer Rekord. Wüst verwies auf Probleme bei dem Verhältnis von Lehrerstellen und Schülerzahlen. In den vergangenen Jahren seien Zehntausende Kinder neu nach Nordrhein-Westfalen gekommen. 108.000 Kinder seien zurzeit in der Erstförderung, also Kinder, die erst Deutsch lernen müssten. „Die hatte niemand auf dem Zettel, das konnte keine Schulplanung erahnen.“ Doch NRW habe es geschafft, in nur einem Jahr über 5.000 Menschen neu an die Schulen bringen.
Wüst betonte die Bedeutung einer starken Sozialpartnerschaft mit „handlungsfähigen Gewerkschaften“. „Als Landesregierung wollen wir unseren Beitrag leisten und tarifgebundene Unternehmen stärken“, sicherte der Ministerpräsident zu. Derzeit werde an einem neuen Tariftreuegesetz gearbeitet, das auf Entgelte fokussiert, bürokratiearm ausgestaltet sein und das Branchen mit schwierigen Wettbewerbsbedingungen und prekären Arbeitsbedingungen besonders in den Blick nehmen werde.