Zwei Massaker binnen 48 Stunden veränderten Serbien nachhaltig. Warum das Balkan-Land trotz erstarkender Zivilgesellschaft noch weit von einem EU-Beitritt entfernt ist.

Ein Jahr nach dem Schock des Doppel-Amoklaufs in Serbien

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Wenn Diplomaten aus aller Welt in Berlin die Weichen für den nächsten Weltklimagipfel stellen, dürfte es auch ums Geld gehen. Denn bei der 29. Klimakonferenz (COP 29), die im November von Aserbaidschan in der Hauptstadt Baku ausgerichtet wird, müssen die Staaten sich auf eine neue Zielsumme bei den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/deutschland-uebertrifft-bei-klimahilfen-sechs-milliarden-marke/">Klimahilfen für ärmere Länder</a> einigen – trotz vielerorts angespannter Haushaltslage.

Beim Petersberger Klimadialog treffen sich Regierungsvertreter aus aller Welt. Das Treffen dient zur Vorbereitung der kommenden UN-Klimakonferenz und soll Finanzhilfen für arme Länder beschließen.

Petersberger Klimadialog: Schwierige Verhandlungen über Hilfen

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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss der Hilfsorganisation Sea-Watch Zugang zu Fotos im Zusammenhang mit einer Luftoperation im zentralen Mittelmeer ermöglichen. Das entschied das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg. Insgesamt wiesen die Richter die Forderung der Seenotretter auf Einsicht von Dokumenten aber weitgehend zurück. Allerdings stellten sie fest, dass Frontex in der Begründung für die ablehnende Entscheidung einen Fehler gemacht habe. Die Agentur sei nicht auf bestimmte Fotos eingegangen, die Sea-Watch sehen wollte. Deshalb erklärte das Gericht die Entscheidung von Frontex teilweise für nichtig.

Frontex muss Sea-Watch Zugang zu Fotos ermöglichen

Mittelmeer

Ein Klimawahlcheck informiert zur Europawahl am 9. Juni über die Klima- und Umweltschutzprogramme der Parteien. Das von der Klima-Allianz Deutschland, Protect the Planet, dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) verantwortete Online-Tool www.klimawahlcheck.de zeige, „worauf es ankommt in der nächsten EU-Wahlperiode“, sagte Klima-Allianz-Geschäftsführerin Christiane Averbeck am Mittwoch in Berlin. Ein Großteil der Klima- und -Umweltgesetze werde auf EU-Ebene gemacht.

Klimawahlcheck zur Europawahl

Frauen in Deutschland sind auch im Alter finanziell meist schlechter gestellt als Männer. Nach Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 bezogen Frauen in Deutschland, die 65 Jahre und älter waren, 2022 im Schnitt <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesregierung-rentner-zahlen-2024-fast-50-milliarden-euro-steuern" target="_blank" rel="noopener">Alterseinkünfte</a> in Höhe von 18.663 Euro brutto im Jahr. Bei Männern der gleichen Altersgruppe waren es durchschnittlich 25.599 Euro brutto, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Frauen in Deutschland sind auch im Alter finanziell meist deutlich schlechter gestellt als Männer, das Rentengefälle im Westen ist dabei deutlich höher als im Osten – was die Ursachen dafür sind.

Alterseinkünfte von Frauen deutlich niedriger als von Männern

Die deutschen Seenotretter verlangten Bilder eines Frontex-Einsatzes, um mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht zu prüfen. Das Gericht der EU hält die Verweigerung der Dokumente im Wesentlichen für rechtens.

Sea-Watch scheitert mit Klage gegen EU-Grenzschutzagentur

Vor der Europawahl am 9. Juni ruft ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Demonstrationen für die Demokratie auf. Unterstützt von Bela B von der Band „Die Ärzte“ wurden die Pläne am Mittwoch in Hamburg vorgestellt, wie die Umweltorganisation Greenpeace mitteilte. Zwischen dem 23. Mai, dem 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, und dem 8. Juni soll demnach eine bundesweite Demonstrationswelle entstehen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen.

Zivilgesellschaftliches Bündnis plant Demos vor Europawahl

Gesellschaft

Kultur

München

Hamburg

Stuttgart

Köln

Leipzig

Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem soll die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Nach einer Blockade der FDP stand das Vorhaben lange vor dem Scheitern. Am Mittwoch nahm die Richtlinie die letzte Hürde: Das EU-Parlament stimmte mit einer knappen Mehrheit dafür. Ein Überblick:

EU-Parlament bringt neue Unternehmensspielregeln auf den Weg

Lieferkettengesetz

Das EU-Parlament hat das umstrittene EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. 374 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 235 dagegen und 19 enthielten sich am Mittwoch bei der Abstimmung in Straßburg. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen.

Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetz

Das EU-Parlament hat das umstrittene <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neue-spielregeln-fuer-unternehmen-auf-der-kippe" target="_blank" rel="noopener">EU-Lieferkettengesetz </a>verabschiedet. 374 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 235 dagegen und 19 enthielten sich bei der Abstimmung in Straßburg. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lieferkettengesetz-bundesregierung-muss-farbe-bekennen/" target="_blank" rel="noopener">Menschenrechts- und Umweltstandards</a> in ihren Lieferketten sicherstellen.

Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Das EU-Parlament hat die Richtlinie angenommen. Entwicklungsministerin Schulze spricht von einer guten Nachricht.

EU-Parlament stimmt final für EU-Lieferkettengesetz

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lieferkettengesetz-bundesregierung-muss-farbe-bekennen/" target="_blank" rel="noopener">Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden:</a> All dem soll die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-parlament-stimmt-final-fuer-eu-lieferkettengesetz/" target="_blank" rel="noopener">europäische Lieferkettenrichtlinie</a> bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Nach einer Blockade der FDP stand das Vorhaben lange vor dem Scheitern. Inzwischen hat die Richtlinie die letzte Hürde genommen: Das EU-Parlament stimmte mit einer knappen Mehrheit dafür. Ein Überblick:

Die FDP hat die Zustimmung zur finalen Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz verweigert. Wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was beinhaltet das EU Lieferkettengesetz?

Nach hartem Ringen ist die Richtlinie zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt am Ziel. Kirchenvertreter und Linke hätten sich mehr gewünscht. Der Mehrheit der Christdemokraten ist auch der Kompromiss zu viel.

EU-Parlament stimmt abschließend für Lieferkettengesetz

Leben

Ermäßigungen und leichteres Parken: EU-Bürger mit Handicap sollen künftig mehr Vorteile haben. Das entschied das Europäische Parlament in Straßburg.

EU-weiter Behindertenausweis kommt

Es soll ein weiterer Baustein für ein geeintes Europa sein: Das EU-Parlament hat den Weg für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum frei gemacht. Bundesbürger sollen künftig auch in Spanien Rezepte einlösen können.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 24. April 2024