Der Berliner evangelische Bischof Christian Stäblein hat sich erschrocken gezeigt über Berichte von Geflüchteten über anhaltende <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hilfsorganisation-warnt-vor-toedlichen-folgen-der-eu-migrationspolitik/" target="_blank" rel="noopener">gewaltsame Zurückweisungen an EU-Außengrenzen</a>. Während seiner Reise entlang der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fluechtlinge-kommen-weiter-ueber-mittelmeer-und-balkan-in-die-eu/" target="_blank" rel="noopener">Balkanroute</a> in Bosnien-Herzegowina und Kroatien hätten ihm Geflüchtete und Schutzsuchende berichtet, dass es nach wie vor sogenannte<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/menschenrechtler-kritisieren-pushbacks-in-kroatiens-wahljahr/" target="_blank" rel="noopener"> Pushbacks</a> gebe, die gegen europäisches Recht verstoßen, sagte Stäblein dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Reise entlang der Balkanroute: Der Berliner Bischof Christian Stäblein ist erschrocken über Berichte von Geflüchteten über gewaltsame Zurückweisungen an EU-Außengrenzen.

Stäblein: “Pushbacks” finden nach wie vor an EU-Grenze statt

News

Es läuft nicht gut für Europa im Sahel. Zwar hat die EU in den vergangenen Jahren in die militärische Sicherheit und den Grenzschutz in die Länder der Region investiert. Doch seitdem sich in Mali, Burkina Faso und dem Niger Militärs an die Macht geputscht haben, wenden sie sich immer mehr vom Westen ab. Fachleute halten die bisherige Strategie für gescheitert – und auch aus der Europäischen Union selbst ist Kritik zu vernehmen.

Europa auf der Suche nach neuer Sahel-Strategie

Europa

Der Flüchtlingsrat NRW lehnt die von NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) geforderten Maßnahmen zur Begrenzung von Migration ab. Statt auf Abschreckungs- und Abschottungsmaßnahmen zu setzen, sollte die Landesregierung sich beim Bund „für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus entsprechenden Lagern der EU einsetzen und zudem selbst legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende außerhalb der EU schaffen, indem sie das angekündigte Landesaufnahmeprogramm schnellstmöglich umsetzt“, sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, am Dienstag in Bochum.

Flüchtlingsrat NRW lehnt “Abschottungsmaßnahmen” Europas ab

Nordrhein-Westfalen

Jesiden

Das EU-Parlament will ein „Recht auf Reparatur“ für Handys, Kühlschränke und ähnliche Geräte gesetzlich verankern. Am Dienstag stimmte eine überwältigende Mehrheit von 584 Abgeordneten final für eine entsprechende EU-Richtlinie, 3 Abgeordnete stimmten dagegen, 14 enthielten sich bei der Abstimmung in Straßburg.

EU-Parlament gibt grünes Licht für “Recht auf Reparatur”

Leben

Die Lebensdauer von Smartphones, Kühlschränken und Waschmaschinen soll steigen. Das EU-Parlament will ein „Recht auf Reparatur“ für solche Geräte gesetzlich verankern. Am Dienstag stimmte eine überwältigende Mehrheit von 584 Abgeordneten final für eine entsprechende EU-Richtlinie, drei Abgeordnete stimmten dagegen, 14 enthielten sich bei der Abstimmung in Straßburg.

Instandsetzen statt wegwerfen: “Recht auf Reparatur” kommt in der EU

In zahllosen Bekleidungsartikeln und Elektrogeräten steckt Zwangsarbeit. Für jeden Durchschnittskunden in der EU arbeiten Schätzungen zufolge Dutzende Sklaven im Ausland. Ab 2027 soll sich das ändern.

EU-Parlament billigt Gesetz gegen Produkte aus Zwangsarbeit

Der Verkauf von Produkten aus Zwangsarbeit soll in der Europäischen Union  künftig verboten werden. Am Dienstag stimmte eine klare Mehrheit von 555 Abgeordneten im Europaparlament final für eine entsprechende EU-Verordnung, 6 Abgeordnete stimmten dagegen, 45 enthielten sich bei der Abstimmung in Straßburg. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen noch abschließend zustimmen. Dies gilt in der Regel als Formsache. Anschließend haben die Staaten drei Jahre Zeit, das Gesetz umzusetzen.

EU-Parlament bringt Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf den Weg

Sexuelle Ausbeutung, Diskriminierung, Cyber-Mobbing: Gewalt gegen Kinder hat viele Seiten. Nun will die EU-Kommission die Initiativen zum Schutz von Minderjährigen bündeln. Verbindlich ist der Vorschlag nicht.

EU-Kommission schlägt europaweites Kinderschutzprogramm vor

Gesellschaft

Kultur

Verprügelt und gebrochen – Mit drastischen Worten kritisiert der evangelische Flüchtlingsbischof Stäblein Pushbacks an der EU-Außengrenze. Die Verantwortlichen müssten Konsequenzen zu spüren bekommen.

Flüchtlingsbischof kritisiert “brutale Abschottungspolitik”

Am Dienstag hat die Landessynode über den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes (KliSchG) für die Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) beraten. Mit dem Gesetz folgt die Landeskirche der Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität aus dem Jahr 2022. Klimaschutz war für die 1.530 Gemeinden und die kirchlichen Einrichtungen bislang freiwillig. Die Frühjahrstagung der bayerischen Synodalen erhebt ihn zur Pflicht: Wenn sie das Klimaschutzgesetz am Donnerstag beschließen, tritt es am 1. Juli 2024 in Kraft. Das sind die Eckdaten:

Klimaschutzgesetz der evangelischen Kirche in Bayern

Bayern

Nach der Flüchtlingskrise 2015 stellte die EU der Türkei Milliarden Euro bereit, um weitere Migration zu begrenzen. Der EU-Rechnungshof attestiert Brüssel eine bedarfsgerechte Hilfe, aber mit Abstrichen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 23. April 2024