Die Hamburger Linksfraktion bemängelt einen zu geringen Schutz für queere Flüchtlinge in der Stadt. Insbesondere in der Erstaufnahme fänden Ankommende nur wenig Schutz vor Diskriminierung, kritisiert die Fraktion in einer Mitteilung. Am (heutigen) Dienstag (18 Uhr) hält sie dazu im Rathaus eine Podiumsdiskussion ab.

Linke fordert besseren Schutz queerer Geflüchteter

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Die saarländische Landesregierung hat ein Schulbauprogramm für Sanierung, Neubau, Barrierefreiheit, Modernisierung und energetische Sanierung gestartet. „Bestehende Förderprogramme werden im Schulbauprogramm gebündelt und mit zusätzlichen Mitteln deutlich aufgestockt“, erklärte das Bauministerium am Dienstag in Saarbrücken. Neben den bestehenden Förderungen des Bundes, Landes und der EU gebe es 150 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel für den Neubau und die Sanierung saarländischer Schulen aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative sowie dem Transformationsfonds. Insgesamt hat das Programm ein Volumen von knapp 233 Millionen Euro.

Saarland bündelt Förderungen für Schulbauprogramm

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EU 5. März 2024

Linke fordert besseren Schutz queerer Geflüchteter

Saarland bündelt Förderungen für Schulbauprogramm