EU-Unterhändler einigen sich auf Gesetz gegen Zwangsarbeit

In vielen T-Shirts und Elektro-Artikeln auf dem europäischen Markt steckt Zwangsarbeit. Schätzungen zufolge arbeiten für jeden Durchschnittskunden Dutzende Sklaven. Eine EU-Verordnung will das eindämmen.

Unterhändler von Europäischem Parlament, EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben sich auf ein Gesetz zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit verständigt. Die Einigung erfolgte am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Die Verordnung sieht vor, dass Produkte vom Markt oder aus dem Online-Handel genommen werden müssen, wenn sich bei Kontrollen durch Behörden der Mitgliedsländer oder durch die EU-Kommission der Verdacht bestätigt, dass entlang der Lieferkette Zwangsarbeit eingesetzt wurde. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, können mit einer Geldstrafe belegt werden.

Das EU-Parlament und der Rat müssen der Regulierung noch zustimmen. Die Mitgliedstaaten haben dann drei Jahre Zeit, um mit der Anwendung der Vorschriften zu beginnen; das Parlament hatte eine kürzere Frist gefordert. Im Jahr 2021 waren nach Schätzungen der EU 27,6 Millionen Menschen weltweit von Zwangsarbeit betroffen, der Großteil in Asien und im Pazifikraum. Kinder machen ein Viertel aus.

Auf Drängen des Parlaments soll eine Liste von Wirtschaftszweigen in bestimmten Gebieten erstellt werden, in denen es staatlich verordnete Zwangsarbeit gibt. Dies soll als Anhaltspunkt dafür dienen, ob entsprechende Untersuchungen eingeleitet werden. Um die Durchsetzung der neuen Vorschriften zu unterstützen, ist ein Internet-Portal für Zwangsarbeit geplant. Die Regeln sehen auch eine Zusammenarbeit mit Drittländern vor, beispielsweise im Rahmen bestehender Dialoge oder der Umsetzung von Handelsabkommen.