Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly fordert neue Regeln für die Grenzschutzagentur Frontex bei Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer. Frontex führe den Begriff „Küstenwache“ im Namen, aber das derzeitige Mandat und die Mission blieben klar dahinter zurück. „Wenn Frontex die Pflicht hat, Leben auf See zu retten, aber die dafür erforderlichen Mittel fehlen, dann ist dies eindeutig eine Angelegenheit für die EU-Gesetzgebung“, sagte O’Reilly am Mittwoch in Brüssel. Insbesondere kritisierte sie die fehlende Unabhängigkeit von den Mitgliedsstaaten.

EU-Ombudsfrau fordert neue Regeln für Grenzschutzagentur Frontex

Leben

Mittelmeer

Deutlich mehr Menschen suchten im vergangenen Jahr Schutz in der erweiterten EU. Fast ein Drittel der Anträge geht allein in Deutschland ein. Syrien bleibt nach 13 Jahren Bürgerkrieg Herkunftsland Nummer 1.

Zahl der Asylanträge in EU so hoch wie seit 2016 nicht mehr

Deutschland

Schweiz

Norwegen

Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny, hat Russen und Europäer zum gemeinsamen Kampf gegen Wladimir Putin aufgerufen. Die EU habe starke Verbündete, sagte sie am Mittwoch in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. „Es gibt Millionen von Russen, die gegen den Krieg sind, gegen Putin, gegen das Böse, das er bringt.“ Der Widerstand gegen den russischen Präsidenten dürfe die Russinnen und Russen nicht bestrafen. „Im Gegenteil, Sie müssen mit ihnen arbeiten – mit uns“, appellierte Nawalnaja an den Westen.

Julija Nawalnaja ruft zu gemeinsamem Kampf gegen Putin auf

Politik

Wladimir Putin

Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist in einem zweiten Anlauf im Rat der EU-Staaten gescheitert. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mit. Die Belgier suchen demnach weiterhin nach einer tragfähigen Mehrheit. Weil Anfang Juni das EU-Parlament gewählt wird, ist der Zeitdruck enorm. Sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, könnte die Richtlinie noch innerhalb der kommenden Tage verabschiedet werden.

EU-Lieferkettengesetz erneut gescheitert

Lieferkettengesetz

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr bis Ende April 2025 auf den Weg. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.

Bundesregierung will Beteiligung an Einsatz “Irini” verlängern

Bundeswehr

Bundesregierung

Die belgische Ratspräsidentschaft sah trotz deutscher Enthaltung Hoffnung auf eine Mehrheit – aber die gab es nun doch nicht. Ob die Richtlinie zum Schutz von Menschen- und Umweltrechten je zustande kommt, ist offen.

EU-Lieferkettengesetz vorläufig gescheitert

News

Olaf Scholz

Belgien

Auch in einem zweiten Anlauf hat das geplante EU-Lieferkettengesetz eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten verfehlt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mit. Die Belgier suchen demnach weiterhin nach einer Einigung. Weil Anfang Juni das EU-Parlament gewählt wird, ist der Zeitdruck enorm. Sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, könnte die Richtlinie nur noch innerhalb der kommenden Tage verabschiedet werden.

Ungewisse Zukunft für das EU-Lieferkettengesetz

Müssen ältere Autofahrer künftig einen regelmäßigen Gesundheitstest absolvieren? Das EU-Parlament will die Entscheidung darüber den Mitgliedstaaten überlassen.

EU-Staaten sollen über Gesundheitstests für Fahrer entscheiden

Autofahren ist für viele Ältere ein Stück Freiheit. Doch immer wieder schrecken Berichte über Senioren auf, die im Straßenverkehr Brems- und Gaspedal verwechseln oder Geisterfahrer werden. Kommt bald der Alters-TÜV?

Führerschein-TÜV für Senioren? Staaten sollen entscheiden

Auch in einem zweiten Anlauf hat das geplante <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/protest-fuer-eu-lieferkettengesetz-vor-spd-parteizentrale/">EU-Lieferkettengesetz</a> eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten verfehlt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Die Belgier suchen demnach weiterhin nach einer Einigung. Weil Anfang Juni das EU-Parlament gewählt wird, ist der Zeitdruck enorm. Sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, könnte die Richtlinie nur noch innerhalb der kommenden Tage verabschiedet werden.

Das EU-Lieferkettengesetz ist auch im zweiten Anlauf im Rat der EU-Staaten gescheitert. Ob das Gesetz noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, ist damit ungewiss.

1,1 Millionen Menschen haben laut dem Jahresbericht der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) im Jahr 2023 einen Asylantrag in der EU gestellt. Das ist ein Anstieg um 18 Prozent gegenüber 2022, wie die Agentur mit Sitz in Malta mitteilte. <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/scholz-beraet-mit-laenderchefs-ueber-fluechtlingspolitik" target="_blank" rel="noopener">Deutschland blieb dabei auch 2023 das wichtigste Zielland für Asylbewerber</a> in der EU. Die Bundesrepublik nahm den Angaben zufolge fast ein Drittel aller in der EU gestellten Anträge entgegen. Unter den Asylsuchenden stellten 2023 Syrer die meisten Anträge.

Die Zahl der Asylanträge in Europa hat im vergangenen Jahr die Marke von einer Million deutlich überschritten. Deutschland blieb dabei das wichtigste Zielland für Asylbewerber in der EU.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 28. Februar 2024

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Jahresbericht: 1,1 Millionen Asylanträge in Europa