Die Militärregierung im Niger hat laut Medien zwei Abkommen zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aufgekündigt. In einem Brief an die EU-Delegation habe das nigrische Außenministerium sowohl die zivile als auch die militärische Mission beendet, berichtete das Onlineportal „ActuNiger“ am Dienstag. Bis zu dem Putsch Ende Juli galt das westafrikanische Land als einer der letzten stabilen Partner der Europäischen Union in der Sahelregion.

Niger beendet EU-Missionen im Land

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Reiseverbote während der Corona-Pandemie für rechtens erklärt. In einer Pandemiesituation könne ein Mitgliedstaat “nicht wesentliche” Reisen in andere EU-Staaten untersagen, wenn diese Länder als Hochrisikogebiete eingestuft worden seien. Laut der am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Entscheidung dürfen für Einreisende auch Screening-Tests und eine Quarantäne vorgeschrieben werden. Die entsprechenden Vorschriften müssten aber begründet, klar, präzise, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein. Auch müsse es eine Einspruchsmöglichkeit geben.

EU-Gericht: Corona-Reiseverbote waren rechtens

Belgien

Deutschland darf nach Angaben der Bundesregierung eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen als die EU-Staatengemeinschaft insgesamt. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union heißt es weiter, Bestrebungen zur weiteren Harmonisierung von Rüstungsexportentscheidungen auf europäischer Ebene seien davon unberührt.

Deutschland darf Rüstungsexporte strenger regeln als die EU

Deutschland

Bundesregierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die großangelegte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-botschafter-einigen-sich-auf-umstrittenen-punkt-der-asylreform/">EU-Asylreform</a> kurz vor der Einigung. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird. Es bewegen sich Rat und Europäisches Parlament aufeinander zu. Ich selbst habe, wie Sie wissen, zwei Jahre hart dafür gearbeitet“, sagte Faeser&nbsp; vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Man werde alles dafür tun, damit ein Kompromiss gelinge. Aktuell befinden sich der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die EU-Kommission in den abschließenden Verhandlungen über die Asylreform, dem sogenannten Trilog.

Innenministerin Faeser sieht die europäische Asylreform auf der Zielgeraden. Vor dem Treffen der EU-Innenminister zeigen sich Rat und Europäisches Parlament kompromissbereit.

EU-Asylreform: Innenministerin Faeser erwartet Einigung

Glaube

Die Militärregierung im Niger hat zwei Abkommen zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aufgekündigt. Sowohl die zivile als auch die militärische EU-Mission sollten beendet werden, hieß es in einem Brief des nigrischen Außenministeriums an die EU-Delegation. Die EU äußerte am Dienstag ihr Bedauern über die Entscheidung. Man werde die notwendigen operativen Konsequenzen zum Abzug des Personals ziehen, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Die humanitäre Hilfe der EU für den Niger werde aber fortgesetzt, sagte derweil eine Sprecherin der EU-Kommission.

Niger beendet EU-Missionen im Land – EU bedauert Entscheidung

Leben

Ländliche Regionen gehören laut einer Studie zu den Gewinnern der Energiewende. Ländliche Gebiete mit großem Potenzial zur Erzeugung erneuerbarer Energie profitierten deutlich von der Transformation, erklärte die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh bei der Vorstellung der Studie. Bei einer Umstellung auf <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klimadialog-baerbock-strebt-globales-ziel-fuer-erneuerbare-energien-an/">erneuerbare Energie</a> prognostiziert die Untersuchung für ländliche Regionen einen Anstieg von fast fünf Prozent bei der Beschäftigung. Außerdem erhöhe sich pro Kopf die Wertschöpfung.

Mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand und ein verbesserter wirtschaftlicher Zusammenhalt: Die Energiewende verspricht vor allem ländlichen EU-Regionen einen Aufschwung.

Studie: Ländliche Regionen profitieren von Energiewende

Politik

Die EU will 30 Millionen Euro für den Schutz von Gotteshäusern vor Terrorangriffen zur Verfügung stellen. Ein Finanzierungsaufruf werde in den kommenden Tagen veröffentlicht, kündigte EU-Kommissarin Ylva Johansson nach einem Treffen der europäischen Innenminister am Dienstag in Brüssel an. Sie sei sehr beunruhigt über die Bedrohung von Gebetsstätten.

EU-weit Schutz von Gotteshäusern vor Terrorangriffen geplant

Spanien

Die Verhandlungen um eine großangelegte Asylreform der Europäischen Union stehen möglicherweise kurz vor einem Durchbruch. „Wir befinden uns in einem Schlüsselmoment“, sagte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska am Dienstag nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Man sei „näher an einer Einigung denn je“, betonte er. Das habe der Statusbericht gezeigt, den die Minister besprochen hätten. Die Regierungen der 27 EU-Staaten arbeiteten jetzt unter Hochdruck daran, die Asylreform zu verabschieden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 5. Dezember 2023