Deutschland darf Rüstungsexporte strenger regeln als die EU

Deutschland darf nach Angaben der Bundesregierung eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen als die EU-Staatengemeinschaft insgesamt. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union heißt es weiter, Bestrebungen zur weiteren Harmonisierung von Rüstungsexportentscheidungen auf europäischer Ebene seien davon unberührt.

Die Unionsfraktion hatte unter anderem danach gefragt, wie sich die Bundesregierung eine europäische Einigung zu den EU-Rüstungsexportregeln vorstellt, wenn das gleichzeitige Ziel der Koalition eine restriktive Rüstungsexportpolitik für Deutschland sei. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie setze sich für verbindlichere Regeln für den Umgang mit Rüstungsexporten auf europäischer Ebene ein. Daher wolle sie mit den europäischen Partnern eine EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.

Auf die Frage, wie die weitere Entwicklung und Herstellung von Schlüsseltechnologien in Deutschland sichergestellt werden solle, wenn eine restriktive Exportpolitik den Fortbestand vieler Unternehmen gefährde, antwortet die Bundesregierung, dass ihr keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, “dass durch eine restriktive Exportpolitik der Fortbestand vieler Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefährdet würde”.