Der erste Teil der Überprüfung der deutschen Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete ist abgeschlossen. Das erklärte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag in Brüssel. „Wir waren überzeugt, dass auch in der Vergangenheit schon so sorgfältig geprüft worden ist, dass Zweckentfremdungen durch Terrororganisationen ausgeschlossen waren“, sagte er vor einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel. Dennoch sei es in einer so dramatischen Situation richtig gewesen, noch einmal grundsätzlich zu prüfen, auch um Fragen der Öffentlichkeit zu begegnen. „Unsere Absicht ist, das komplette Portfolio so schnell wie möglich weiterzuführen.“

Deutschland will gesamte Hilfe für Palästinenser schnell fortsetzen

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Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor Online-Käufen bei Shops aus dem nichteuropäischen Ausland. Die Qualität der Ware sei oft minderwertig, und die zunächst niedrigen Preise könnten sich durch den Zoll oder die Einfuhrumsatzsteuer noch erheblich erhöhen, teilte die Organisation am Dienstag in Hannover mit. Bei Rücksendungen könnten längere Wartezeiten und hohen Rücksendekosten entstehen.

Verbraucherzentrale warnt vor Online-Shops mit Sitz außerhalb der EU

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Das EU-Parlament will ein „Recht auf Reparatur“ gesetzlich verankern und hat seine Position für einen entsprechenden Gesetzentwurf festgelegt. „Wer eine Reparatur wünscht, der bekommt eine Reparatur“, fasste der EU-Abgeordnete René Repasi (SPD) den Vorstoß am Dienstag in Straßburg zusammen.

Nachhaltiger Konsum: EU-Parlament stimmt für “Recht auf Reparatur”

Niedersachsen nimmt eine Partnerschaft mit der Oblast Mykolajiw in der Ukraine auf. Das Land will mit dieser Solidaritätspartnerschaft einen Beitrag leisten beim Wiederaufbau und bei den Bemühungen der Ukraine, der EU beizutreten, wie das Kabinett am Dienstag in Hannover beschlossen hat. Eine entsprechende Vereinbarung soll am 27. November bei einem Besuch einer Delegation aus Mykolajiw unterzeichnet werden.

Niedersachsen begründet Partnerschaft zu Mykolajiw in der Ukraine

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Der kosovarische Bischof Dode Gjergji ruft die Politiker der Region zum Dialog auf. Eine Versöhnung und friedliches Zusammenleben im jüngsten Land Europas seien möglich, betonte der Leiter des Bistums Prizren-Pristina im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Daran müsse man arbeiten.

Kosovo-Bischof: Erneuter Krieg wäre Schande für die ganze Region

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Mit Blick auf die bevorstehende Klimakonferenz COP28 hat das Europäische Parlament ein Ende aller direkten und indirekten Subventionen für Kohle, Öl und Gas verlangt. Dies solle “so schnell wie möglich und spätestens bis 2025” erfolgen, und zwar sowohl in der EU und ihren Mitgliedstaaten wie auch weltweit, heißt es in einer am Dienstag in Straßburg angenommenen Entschließung. Darin fordern die Abgeordneten auch einen Stopp für Neuinvestitionen in die Förderung fossiler Brennstoffe.

EU-Parlament verlangt Subventionsstopp für fossile Energie

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist wieder gestiegen. Wie das europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Dienstag mitteilte, stellten im August 91.735 Personen einen Erstantrag auf internationalen Schutz, fast 14 Prozent mehr als im Juli und 19 Prozent mehr als im August vergangenen Jahres. Auch in Deutschland zogen die Zahlen seit April an. Im Oktober waren es 31.885, um gut die Hälfte mehr als im Frühjahr.

Zahl der Asylanträge in der EU gestiegen

EU-Parlament gibt grünes Licht für “Recht auf Reparatur”

Die evangelische Kirche hat dazu ermutigt, den Buß- und Bettag an diesem Mittwoch als Tag der Neuorientierung zu nutzen. Der evangelische Feiertag sei zudem eine Zusage, „dass es gut weitergehen kann, trotz allem, was wir getan und nicht getan haben“, erklärte Prälatin Anne Gidion, Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der EU, am Dienstag im Blick auf die Bedeutung des Gedenktages.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 21. November 2023