Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. “Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). “Ich wehre mich dagegen, dass der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss.”

Wissing warnt vor “Zwangsuntersuchungen” für ältere Autofahrer

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Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat die Einführung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien und die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen kritisiert. “Ich bin keineswegs für eine unbegrenzte Zuwanderung, wohl aber gegen die Festlegung einer Obergrenze”, sagte sie am Sonntag zum Auftakt der EKD-Synode in Ulm. “Das wäre weder mit der Verfassung noch mit EU-Recht vereinbar.”

Ratsvorsitzende Kurschus gegen Grenzkontrollen

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Senioren am Steuer haben einen schlechten Ruf. Die EU-Kommission drängt auf verpflichtende Tauglichkeitstests für über 70-Jährige. Doch der Bundesverkehrsminister will das verhindern.

Wissing gegen Zwangs-Check bei Führerschein von Senioren

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EU 12. November 2023

Wissing warnt vor “Zwangsuntersuchungen” für ältere Autofahrer

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