Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist weiter zuversichtlich, dass die angestrebte Reform des EU-Asylsystems kommt. Man könne sicher davon ausgehen, dass es in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament gelingen werde, eine Verständigung zu erreichen, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er betonte, die Reform sei im Interesse Deutschlands, weil dadurch künftig alle Geflüchteten in den Ländern registriert werden sollen, in denen sie zuerst ankommen. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Scholz.

Scholz geht weiter von Verständigung in EU-Asylpolitik aus

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NRW-Europaminister Nathanael Liminski hat bei einer zweitägigen Reise nach Ungarn die Regierung des Landes an die Einhaltung der europäischen Werte erinnert. „Die Konflikte der ungarischen Regierung mit der Europäischen Union bereiten mir große Sorgen. Schließlich geht es dabei um so fundamentale Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Minderheitenrechte“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Budapest. „Die europäischen Werte sind für uns nicht verhandelbar, das habe ich in meinen Gesprächen mit Regierungsvertretern zum Thema gemacht.“

Liminski ruft Ungarn zur Beachtung europäischer Werte auf

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EU 19. Oktober 2023

Scholz geht weiter von Verständigung in EU-Asylpolitik aus

Liminski ruft Ungarn zur Beachtung europäischer Werte auf