NRW-Europaminister Nathanael Liminski hat bei einer zweitägigen Reise nach Ungarn die Regierung des Landes an die Einhaltung der europäischen Werte erinnert. „Die Konflikte der ungarischen Regierung mit der Europäischen Union bereiten mir große Sorgen. Schließlich geht es dabei um so fundamentale Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Minderheitenrechte“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Budapest. „Die europäischen Werte sind für uns nicht verhandelbar, das habe ich in meinen Gesprächen mit Regierungsvertretern zum Thema gemacht.“
In der ungarischen Hauptstadt führte Liminski Gespräche unter anderem mit dem Minister und Leiter des Ministerpräsidentenamtes, Gergely Gulyás, der Vorsitzenden des EU-Ausschusses im ungarischen Parlament, Judit Varga, und dem stellvertretenden Minister und Parlamentarischen Staatssekretär für Auswärtiges und Außenhandel, Levente Magyar.
Nordrhein-Westfalen arbeite schon seit den 1990er-Jahren mit Ungarn in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Gerichtspartnerschaften und Wissenschaft zusammen, sagte Liminski. Auf diesen Feldern suchen wir zum Wohl unserer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger die Vertiefung der Kooperation. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Ungarn ist für Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen kein einfacher Partner“, betonte Liminski, der auch Chef der NRW-Staatskanzlei ist.
Auf dem politischen Feld seien die Differenzen in den letzten Jahren größer geworden, bedauerte der Minister. Dazu gehöre auch die Unterstützung für die Ukraine. „Wie das Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten mit dem russischen Präsidenten an diesem Dienstag zeigt, haben wir in dieser Frage eine diametral unterschiedliche Haltung.“ Nordrhein-Westfalen unterstütze die Geschlossenheit Europas gegen Putin uneingeschränkt.
Anlässlich der sechsten turnusmäßigen Sitzung der Gemischten Regierungskommission Nordrhein-Westfalen/Ungarn war der Europaminister auf Einladung des ungarischen Außenministeriums nach Ungarn gereist. Auf dem Programm standen dabei auch Treffen mit Medienschaffenden, Studenten sowie Vertretern von Menschenrechtsgruppen und Abgeordneten der LSBTIQ-Parlamentariergruppe. „Ausgrenzung und Diskriminierung von LSBTIQ stellen wir uns klar entgegen. Europa muss ein Ort bleiben, an dem jede und jeder in Freiheit leben und lieben kann“, erklärte der Minister.