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EU aktiviert Krisenmechanismus wegen Gaza

Die EU hat wegen des Gaza-Konflikts ihren Krisenreaktionsmechanismus am Donnerstag voll aktiviert. Das teilte der Rat in Brüssel mit. Damit kann eine eigens geschaffene Arbeitsgruppe auf Diplomaten- und Ministerebene Maßnahmen für das gemeinsame Handeln oder für die einzelnen Mitgliedstaaten vorschlagen. Außerdem wird der Informationsaustausch verstärkt und eine rund um die Uhr arbeitsbereite Kontaktstelle eingerichtet. Spanien, das derzeit den Vorsitz im Rat der 27 EU-Staaten führt, hatte am Montag die erste von drei Stufen des Mechanismus in Kraft gesetzt.

Die “Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen” soll schnelle und koordinierte politische Entscheidungen auf EU-Ebene im Falle schwerer und komplexer Krisen unterstützen, indem sie die wichtigsten Akteure zusammenbringt und deren Abstimmung erleichtert. Voll aktiviert wurde dieses Instrument bei der Migrationskrise 2015, der Corona-Pandemie 2020, der Invasion Russlands in die Ukraine 2022 und nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien vergangenen Februar.