Die EU hat sich auf ihre Verhandlungsposition für die in wenigen Wochen beginnende Weltklimakonferenz geeinigt. Laut einem am späten Montagabend in Luxemburg veröffentlichten Beschluss der EU-Umweltministerinnen und -minister soll der Ausstieg aus sogenannten unverminderten fossilen Brennstoffen „deutlich vor 2050“ erfolgen. Zudem solle der weltweite Ausbau erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 verdreifacht werden.

EU einigt sich auf Verhandlungsposition für Klimakonferenz

UN-Klimakonferenz

Zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut hat EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit die Anstrengungen der EU bekräftigt. 2022 war Schmit zufolge jeder fünfte Mensch in der EU von Armut bedroht (21,6 Prozent). „Kinderarmut liegt sogar noch höher. Nahezu jedes vierte Kind ist von Armut bedroht, fast 25 Prozent. Die Zahl obdachloser Menschen steigt“, beklagte Schmit.

Sozialkommissar Schmit: Jedes vierte Kind in der EU von Armut bedroht

In einem Konflikt wie in Gaza könnten nach Meinung des EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell künftig auch Truppen der Europäischen Union aktiv werden. Dabei gehe es nicht um einen Eingriff ins Kampfgeschehen, sondern um den Schutz von Zivilisten, sagte Borrell am Dienstag bei einer EU-Truppenübung im spanischen Cadiz. Humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zu leisten, erfordere “eine Menge logistische Fähigkeiten”. Militärische Unterstützung in solchen Situationen werde eine Aufgabe der künftigen schnellen Einsatztruppe der EU mit mehr als 4.000 Mann sein.

Borrell für EU-Militäreinsätze bei humanitären Krisen wie Gaza

Das Europäische Parlament hat einer Wiederaufbau-Hilfe für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt. Am Dienstag nahmen die Abgeordneten in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission mit Änderungen an. Insbesondere verlangten sie Schutzvorkehrungen gegen Korruption, größere Transparenz bei der Mittelverwendung und eine Verknüpfung mit den EU-Beitrittskriterien. Auch soll eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau verwendet werden.

EU-Parlament billigt 50 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe

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Nach den tödlichen Schüssen auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel haben Belgiens katholische Bischöfe vor einer Spirale der Gewalt gewarnt. “Erneut werden wir von einem Attentat in unserem Land erschüttert. Unsere Gebete und Gedanken sind bei den unschuldigen Opfern und ihren Familien”, heißt es in einer Stellungnahme der Bischöfe von Dienstag. Zugleich riefen sie dazu auf, nicht mit weiterer Gewalt auf den offenbar islamistisch motivierten Anschlag zu reagieren, mit dem der mutmaßliche Täter sich aus einem radikalisierten Glauben heraus habe rächen wollen.

Belgiens Kirche zu Terror: Nicht in Gewaltspirale ziehen lassen

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Dienstagabend in einer Videokonferenz ihr weiteres Vorgehen im Gaza-Konflikt beraten. Nach Worten von Ratspräsident Charles Michel vereinbarten sie einen kontinuierlichen engen Austausch auf Außenminister-Ebene. “Ein Maximum an Koordination wird nötig sein”, sagte er in Brüssel nach den Beratungen und verwies auf die “Herausforderungen der kommenden Tage und Wochen.” Mit Blick auf Sicherheitsrisiken und und mögliche Spannungen in Europa solle es eine intensivere Zusammenarbeit der nationalen Nachrichtendienste geben.

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EU 17. Oktober 2023

EU einigt sich auf Verhandlungsposition für Klimakonferenz

Sozialkommissar Schmit: Jedes vierte Kind in der EU von Armut bedroht

Borrell für EU-Militäreinsätze bei humanitären Krisen wie Gaza

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EU-Staaten stimmen ihr Vorgehen im Gaza-Konflikt ab