Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Dienstagabend in einer Videokonferenz ihr weiteres Vorgehen im Gaza-Konflikt beraten. Nach Worten von Ratspräsident Charles Michel vereinbarten sie einen kontinuierlichen engen Austausch auf Außenminister-Ebene. “Ein Maximum an Koordination wird nötig sein”, sagte er in Brüssel nach den Beratungen und verwies auf die “Herausforderungen der kommenden Tage und Wochen.” Mit Blick auf Sicherheitsrisiken und und mögliche Spannungen in Europa solle es eine intensivere Zusammenarbeit der nationalen Nachrichtendienste geben.
Zu den weiteren Themen des rund dreistündigen Austauschs zählten laut Michel humanitäre Hilfe in Abstimmung mit den Vereinten Nationen, die Befreiung der Geiseln der Hamas unter Vermittlung regionaler Akteure, die Ausreise von EU-Bürgern und anderen Ausländern aus dem Gazastreifen und Maßnahmen mit Partnern im Nahen Osten, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte Israels Recht zur Selbstverteidigung und wiederholte zugleich ihre Worte anlässlich ihres Besuchs in Israel vergangenen Freitag. “Es besteht kein Widerspruch darin, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und für die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser zu handeln”, so die Kommissionspräsidentin. Die Terrororganisation Hamas bringe unendliches Leid auch über die Palästinenser. Wenn Israel jedoch den Gazastreifen von Versorgung mit Wasser, Strom und lebenswichtigen Gütern abschneide, sei dies “nicht in Übereinstimmung mit internationalem Recht”, sagte sie auf Nachfrage in der Pressekonferenz.
Zur allgemeinen Unterstützung der Palästinenser mit Finanz- und Entwicklungshilfe sagte von der Leyen, ihr sei “nicht bekannt, dass irgendwelche EU-Mittel an irgendwelche Terrororganisationen gehen”. Auch anderen arabischen Regierungen sei die Bedeutung dieser Hilfen bewusst. Die jüngsten Ereignisse hätten das Potenzial, die ganze Region in einen Konflikt zu ziehen. Das würde die positive Wirkung der gesamten EU-Nachbarschaftshilfe in Zweifel ziehen. Rund 10 Prozent des Haushalts der Palästinensischen Autonomiebehörden stammten von der EU, so von der Leyen.
Michel wie von der Leyen warnten davor, Russland zum Nutznießer einer Eskalation im Nahen Osten zu machen. “Manche glauben, dass sie uns davon abbringen können, die Ukraine zu unterstützen, und dass wir entscheiden müssen, wen wir unterstützen. Wir werden sie widerlegen. Wir stehen zu unseren Freunden, solange es nötig ist”, sagte von der Leyen.